(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, das kommunale Wahlrecht sollen auch staatenlose Menschen erhalten. (...) Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in einer Kommune lebende Menschen diese auch politisch mitbestimmen können. (...)
(...) Dies wird hoffentlich auch Firmen dazu anregen mehr Personal fest einzustellen, was vielen Menschen Planungssicherheit geben wird. Ich persönlich befürworte wie viele Sozial- und Wirtschaftsverbände auch einen flächendeckenden Mindestlohn, der hoch genug ist, dass man von jeder Vollzeitstelle auch leben kann. Letzteres wird parteiintern jedoch noch diskutiert, der Landesverband Berlin beispielsweise befürwortet hier das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). (...)
