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Frage von Detlev K. •

Frage an Sven Behrens von Detlev K. bezüglich Gesundheit

Zum Thema medizinische Versorgung in unserer Region – Schwerpunkt Krankenhausversorgung

Beim Bürgerentscheid zum Thema Zentralklinik hat sich die Mehrheit der im Landkreis Aurich lebenden Bürger gegen den Erhalt der alten Klinikstandorte entschieden und einen Neuanfang mit einer zentralisierten Lösung gefordert.
Emden hat in dieser Sache anders entschieden und somit den Bau einer gemeinsamen Zentralklinik verhindert.
Es muss jetzt aber etwas in dieser Angelegenheit passieren und da ist die Politik gefordert.
Laut Gutachten wurde immer von einer Verbundlösung mehreren Standorten abgeraten, für diese Lösung soll aber jetzt ein Konzept von der Trägergesellschaft erarbeitet werden. Das fordert die Politik! Begeht man hier nicht einen großen Fehler?

Dieses Bestreben unserer gewählten Politiker steht konträr zu dem im Bürgerentscheid niedergelegten Willen im Landkreis Aurich. Die Bürger wollen einen Neuanfang!

Momentan steht die Klinik noch im Niedersächsischen Krankenhausplan und das sollte auch so bleiben. Sollte die Politik jetzt eine Abwicklung der Trägergesellschaft beschließen, fliegt das angedachte Klinikum aus dem Niedersächsischen Krankenhausplan und zugedachte Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe gingen verloren.

Hannover hat ein zukunftsorientiertes Konzept gefordert und würde dieses auch finanziell unterstützen.

Wie ist dazu Ihre Einstellung und was werden Sie persönlich zu einer Verbesserung der Situation unternehmen?
Wie stehen Sie zu einer Privatisierung der Kliniken?

Portrait von Sven Behrens
Antwort von
CDU

Erstens:
Ich akzeptiere das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und Bürger vom
11.06.2017. Das bedeutet im Ergebnis das Aus für die Zentralklinik in
Georgsheil. Losgelöst vom Bürgerentscheid setze ich mich weiterhin für
die bestmögliche medizinische Versorgung im Landkreis Aurich und der
Stadt Emden ein. Die Gesundheitsversorgung der Menschen liegt mir
besonders am Herzen. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht die
Bekämpfung des Haus- und Fachärztemangels vergessen. Wartezeiten von 1
Jahr oder länger beispielsweise für einen Facharzttermin sind nicht
hinnehmbar. Auch haben unsere Bürger ein Recht auf einen Hausarzt vor Ort.

Zweitens:
Das Verbreiten von Schreckensszenarien, Falschmeldungen, gegenseitigen
Schuldzuweisungen oder öffentliche Diffamierungen von Personen oder
Gruppen in sozialen Medien weise ich entschieden zurück. Das bringt uns
bei der Problemlösung in der schwierigen Krankenhausfrage keinen
Millimeter weiter. Mehr miteinander reden als übereinander ist hier die
Devise.

Drittens:
Als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag erkläre ich ganz deutlich,
dass es keinerlei Denkverbote in der jetzt aufkommenden Diskussion geben
wird, weder bei den schwierigen Themen Schließung von Stationen,
Angebotsverlagerung der Kliniken, Privatisierung bzw. Teilprivatisierung
noch bei der weiteren Zusammenarbeit mit der jetzigen Geschäftsführung.
Ein bloßes “weiter so” wie bisher wird es nicht geben können. Eine
Privatisierung der Krankenhäuser ist nicht mein Ziel und nur das
allerletzte Mittel.

Viertens:
Ich stehe dahinter, dass die Geschäftsführung beauftragt worden ist,
kurzfristig realisierbare Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und der
Politik zur Entscheidung vorzulegen. Darüber hinaus sollen auch die
Zusammenarbeit und Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kliniken wie
Emden, Wittmund und Leer ergebnisoffen geprüft werden. Erste Ergebnisse
müssen bis zum 31.12.2017 vorliegen.

Fünftens:
Fehler der Vergangenheit - insbesondere in der Kommunikation – dürfen
nicht wiederholt werden. Ich stehe für eine konsequente und transparente
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und aller Beteiligten im Rahmen
eines offenen Dialogs.

Sechstens:
Im Unterschied zur SPD bin ich meiner Grundposition treu geblieben und
habe diese immer öffentlich vertreten. Vom SPD-Landtagskandidaten
Matthias Arends sind mir keine Lösungsvorschläge in der
Krankenhausdebatte bekannt.

Beste Grüße, Sven Behrens

Portrait von Sven Behrens
Antwort von
CDU

Meine Antwort zu den Fragen von Herrn D. K. in Sachen
Klinikdebatte:

Erstens:
Ich akzeptiere das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und Bürger vom 11.06.2017. Das bedeutet im Ergebnis das Aus für die Zentralklinik in Georgsheil. Losgelöst vom Bürgerentscheid setze ich mich weiterhin für die bestmögliche medizinische Versorgung im Landkreis Aurich und der Stadt Emden ein. Die Gesundheitsversorgung der Menschen liegt mir besonders am Herzen. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht die Bekämpfung des Haus- und Fachärztemangels vergessen. Wartezeiten von 1 Jahr oder länger beispielsweise für einen Facharzttermin sind nicht hinnehmbar. Auch haben unsere Bürger ein Recht auf einen Hausarzt vor Ort.

Zweitens:
Das Verbreiten von Schreckensszenarien, Falschmeldungen, gegenseitigen Schuldzuweisungen oder öffentliche Diffamierungen von Personen oder Gruppen in sozialen Medien weise ich entschieden zurück. Das bringt uns bei der Problemlösung in der schwierigen Krankenhausfrage keinen Millimeter weiter. Mehr miteinander reden als übereinander ist hier die Devise.

Drittens:
Als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag erkläre ich ganz deutlich, dass es keinerlei Denkverbote in der jetzt aufkommenden Diskussion geben wird, weder bei den schwierigen Themen Schließung von Stationen, Angebotsverlagerung der Kliniken, Privatisierung bzw. Teilprivatisierung noch bei der weiteren Zusammenarbeit mit der jetzigen Geschäftsführung. Ein bloßes “weiter so” wie bisher wird es nicht geben können. Eine Privatisierung der Krankenhäuser ist nicht mein Ziel und nur das allerletzte Mittel.

Viertens:
Ich stehe dahinter, dass die Geschäftsführung beauftragt worden ist, kurzfristig realisierbare Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Darüber hinaus sollen auch die Zusammenarbeit und Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kliniken wie Emden, Wittmund und Leer ergebnisoffen geprüft werden. Erste Ergebnisse müssen bis zum 31.12.2017 vorliegen.

Fünftens:
Fehler der Vergangenheit - insbesondere in der Kommunikation – dürfen nicht wiederholt werden. Ich stehe für eine konsequente und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und aller Beteiligten im Rahmen eines offenen Dialogs.

Sechstens:
Im Unterschied zur SPD bin ich meiner Grundposition treu geblieben und habe diese immer öffentlich vertreten. Vom SPD-Landtagskandidaten Matthias Arends sind mir keine Lösungsvorschläge in der Krankenhausdebatte bekannt.

Beste Grüße, Sven Behrens

Mit freundlichem Gruß

Sven Behrens