GRÜNE Fraktion
(...) Dieses ist nur mit einer kaum manipulierbaren Kennzeichnung und zentralen Registrierung möglich. Wir halten die Zuordnung für erforderlich etwa für den Fall, dass streunende Hunde Schaden anrichten, die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen oder das Hunde einfach ausgesetzt werden. (...)
(...) wir Grüne setzen uns für eine umfassende Bildung in der Schule ein. (...) Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir deshalb vereinbart: "Eine gute Schule widmet der Prävention und Gesundheitsförderung große Aufmerksamkeit. (...)
(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)
