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Susanne Hierl
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Frage von Herbert H. •

Werden Sie sich für härtere Sanktionen gegen Israel einsetzen, nachdem die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel einen Genozid begeht?

Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html

Werden Sie sich als Abgeordnete der Christlich-Sozialen Union dafür einsetzen, dass die Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt, Sanktionen der EU gegen Israel nicht weiter verhindert und dass deutsche Organe der Strafverfolgung alles in ihrer Macht stehende tun, um die mutmaßlichen Drahtzieher des Genozids vor den IStGH zu bringen?

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