Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Dalia E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen Schlüsse ziehen Sie daraus in Bezug auf schwindende Mehrheitsverhältnisse der so genannten Volksparteien?

Auf welche Wahlen beziehen Sie sich?

2. Sollte das Wahlsystem geändert werden? Wenn ja, wie kann es konkret demokratisch und verfassungsrechtlich reformiert werden, um Politik auch künftig dazu zu befähigen, zu gestalten und tragfähig zu regieren?

Ich möchte demokratische Beteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen ausweiten. Menschen müssen selbst über ihre Lebensumstände bestimmen können und ihre Einbeziehung stärkt die Legitimation von Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen. In diesem Sinne nimmt sich Die Linke für die nächste Legislatur vor sowohl das Wahlrecht auszuweiten wie auch direktdemokratische Verfahren zu stärken. Wir wollen das Wahlrecht vor allem mit dem Wahlalter für Landtagswahlen ab 16 Jahre und mit dem aktiven und passiven Kommunalwahlrecht für Nicht-EU Bürgerinnen und Bürger, deren Lebensmittelpunkt seit 5 Jahren im Bundesland liegt, ausweiten. Bei der Ausweitung der direkten Demokratie geht es vor allem um die Abschaffung des Finanzvorbehalts, der direktdemokratische Prozesse blockiert sobald sie zu Entscheidungen führen, die Kosten verursachen. In allen Fällen bedarf es verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Thüringer Landesverfassung. Wie auch in dieser Legislatur bei den Verhandlungen zur Ausweitung direkter Demokratie werden wir darüber mit allen demokratischen Parteien verhandeln.

3. Teilen Sie die These, dass dem Denken einer Vielzahl der Politiker/-innen in Legislaturperioden dadurch entgegen gewirkt werden könnte, indem man sachthemenbezogene Politik praktiziert und hierbei als Politiker/-in auch bereit ist, Fraktionszwänge aufzugeben?

Ich teile diese These nicht. Es leuchtet mir nicht ein, warum die individuelle Arbeit in einem Themenfeld gegen die Orientierung an der eigenen Wiederwahl immunisieren soll. Diese ermöglicht einem ja die kontinuierliche Arbeit in einem Themenfeld über eine Legislatur hinaus erst. Fraktionen als Teams sind meines Erachtens sogar besser dazu in der Lage, das Fachwissen einer Person auch nach ihrer Nicht-Wahl zu bewahren. Durch die gemeinsame Diskussion und Einbeziehung in die Fraktion wird Wissen geteilt und weitergegeben. Darauf kann dann auch eine bisher mit einem Fachthema am Rande befasste Person in der nächsten Legislatur aufbauen. Gemeinsam Politik zu gestalten wirkt also der von Ihnen beschriebenen Tendenz entgegen.

4. Wie beurteilen Sie das Thema "elektronische Wahl"?

Generell begrüße ich die Option einer elektronischen Wahlmöglichkeit. Über die Ausgestaltung und Unangreifbarkeit ist zu diskutieren.

5. Wie schätzen Sie die These ein, dass Koalitionsverträge das eigentliche politische Doing behindern, statt zu fördern?

Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. In diesem Sinne konnten Aufgaben unter Einbeziehung aller Koalitionspartner gelöst werden. Dies bedeutet, dass in den letzten fünf Jahren das Parlament stärker in Entscheidungen einbezogen war als in den Jahren davor. Das scheint mir demokratischer als ein Regieren aus der Ministerialbürokratie heraus oder als das Handeln einzelner Macher*innen. Zudem ist die geleistete Politik besser nachvollziehbar.

Susanne Hennig-Wellsow