(...) Eine Finanztransaktionsteuer will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen mit einer Steuer belegt werden. (...) Daher setzen wir uns für eine Vermögensteuer als Millionärsteuer ein, die eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland zum Ziel hat. (...)
(...) Die realitätsfremde Diätenerhöhung lehnten und lehnen meine Fraktion und ich entschieden ab. Dementsprechend haben wir im Plenum des Bundestages namentlich abgestimmt. (...)
(...) Das Wahlprozedere für die Leipziger Kommunalwahl ist Landesrecht und in der sächsischen Gemeindeordnung niedergelegt. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene für Transparenz im Wahlprozess und mehr BürgerInnenbeteiligung sowie -mitbestimmung ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Bezüglich der gesundheitlichen Gefährdungen durch Fluglärm und der Problematik eines Nachflugverbotes habe ich bereits Herrn Dr. Haferstroh im abgeordnetenwatch.de geantwortet. (...)
(...) Der Ehrlichkeit halber muss ich aber hinzufügen, dass sich auch Bundestagsabgeordnete nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen können. Die Frage der Zulässigkeit eines Nachflugverbotes in Schkeuditz oder zumindest die Einschränkung von Nachtflügen ist bekanntlich vor dem Bundesverwaltungsgericht abschließend negativ beschieden wurden. Ich bedauere diese Entscheidung sehr, zeigen doch andere Städte mit bedeutenden Flughäfen wie etwa Frankfurt/Main oder Brüssel, dass es durchaus möglich ist, vernünftige Kompromisse zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und ansässiger Logistikunternehmen einerseits und den berechtigten Interessen und gesundheitlichen Befürchtungen der Anwohner andererseits zu finden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen - Beide Forderungen unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Hinsichtlich der annähernd gleichmäßigen Nutzung beider Start- und Landebahnen sollte der Druck der kommunalen Akteure, wozu auch ich mich zählen darf, aufrechterhalten oder besser noch verstärkt werden. Ich rege an, dieses Thema auch noch einmal im Stadtrat Leipzig und im Kreistag Nordsachsen auf die Tagesordnung zu setzen. (...)
