Susann Rüthrich
SPD
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Susann Rüthrich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Jan. 2019 - 18:29

Guten Tag Frau Rühtrich,

Ich frage mich immer öfter und nun Sie: Was ist los in unserem Land?

Konkret: Was läuft alles in Deutschland und der Politik falsch, wenn:

a) führende deutsche Automobilhersteller jahrelang eine betrügerische Software in deren Produktion einbauen,
wo die rechtlich geforderte Schadstoffeffizienz nur vorgetäuscht wird, anstatt eine solche technisch umzusetzen?

b) die den Staat und die betroffenen Verbraucher betrügenden Hersteller nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Betrugs vom deutschen Staat und seiner Politik bis heute nicht zur umfassenden Rechenschaft und Schadensregulierung herangezogen werden?

c) durch "Cum-EX"- und Cum-Cum" Geschäfte der dt. Staat über 10 Jahre lang (von 2001-2016) um mindestens 36,2 Mrd. EUR betrogen wurde, davon noch nicht mal 20% der Schäden juristisch aufgearbeitet geschweige denn regresspflichtig wurden?

d) die dt. Staatsanwaltschaft, die bis dato bezogen auf die Aufarbeitung von "Cum-EX"- und "Cum-Cum" Geschäften keine Effizienz erkennen lässt, stattdessen gegen Menschen bzw. Institutionen ermittelt (z..B. den Journalist Oliver Schröm und dessen Agentur "CORRECTIV"),,welche zur Aufklärung dieser Geschäfte beigetragen haben?

e) die Agrarbranche in den 6 Jahren von 2012.-18 keine Anstalten erkennen ließ die technisch machbare schmerzfreie Kastration männlicher Ferkel umzusetzen und dafür von der in dieser Sache wirkungslosen Politik mit einer Verlängerung der Erlaubnis der betäubungslosen Kastration um 2 Jahre für ihr Nichtstun quasi belohnt wird?

Ich finde, dass die in a) bis e) benannten Phänomene unseren Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Effizienz der deutschen Politik massiv in Frage stellen.

1. Wie erklären Sie das Zustandekommen der benannten Phänomene?
2. Wie werten Sie diese?
3. Sind Sie bezogen auf die in a) bis e) benannten Entwicklungen aktiv geworden, wenn ja wie?
4. Wenn nein, wollen Sie aktiv werden, wenn ja wie?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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