Steve Görnitz

| Kandidat Sachsen
Steve Görnitz
© Ellen Türke Fotografie: https://www.ellen-fotografie.de
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Jahrgang
1987
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 44: Dresden 4

Liste
Landesliste, Platz 5
Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Ich stimme zu, dass der kurzfristige Ausstieg kaum Vorteile für das Klima bringt, aber erhebliche Nachteile für eine ganze Region in Sachsen. Es gilt: Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Wir haben zu wenig Fachkräfte, die diese anspruchsvolle Tätigkeit ausüben. Eine andere Lösung als ein Anwerben aus dem Ausland kann ich derzeit nicht erkennen.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Wir müssen Wohnungen in den Ballungszentren bauen. Enteignungen oder Mietpreisbremsen blockieren den Bau von Wohnungen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Es muss eine Begründung geben, warum wir eine Altersgrenze bei den Wahlen haben. Mit 16 Jahren kann man eine Ausbildung beginnen, einen großen Schritt zum Erwachsenwerden beschreiten, warum man gleichzeitig vom Wahlrecht ausgeschlossen werden soll, erschließt sich mir nicht.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Dies ist eine bundesrechtliche Frage, die nicht in Sachsen beantwortet werden kann. Wir müssen aufhören in starren Fristen zu denken. Ein Arbeiter im Straßen- oder Hochbau kann häufig nicht bis 60 oder länger arbeiten, ein/e Büroanstellte/r bspw. schon. Eine einfache Antwort gibt es leider nicht.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Das Vergaberecht ist in Sachsen derzeit unbürokratisch und einfach anwendbar. Neue Aspekte im Vergaberecht lassen diesen Vorteil verschwinden und machen die Entscheidungen eher anfechtbar. Wir haben einen Fachkräftemangel und sehr gute Baustoffe. Ein Änderungsbedarf kann daher nicht gesehen werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Transparenz ist eine große Errungenschaft. Wenn ich aber auf dem Marktplatz mit der Gewerkschaft spreche, einem der größten Lobbyverbände überhaupt, dann sehe ich die Forderung als zu weitgehend an. Selbst Abgeordnetenwatch stellt eine Form des Lobbyismus dar. Soll dies auch veröffentlicht werden?
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Wir müssen neue Wege gehen, um den sogenannten ländlichen Raum zu stärken. Ob 10 Jahre die richtige Zahl ist muss bei der Umsetzung der Landarztquote geprüft werden.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Wir erleben verschiedene Formen von Extremismus in Sachsen. Wir müssen aktiv und konsequent gegen alle Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit demokratischen Mitteln vorgehen. Extremismus jeglicher coleur, Rassismus, Antisemitismus (usw.) darf in Sachsen keinen Platz haben.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
So sieht es die aktuelle Rechtslage vor, wie sie sich seit vielen Jahrzehnten bewährt hat. Auch hier handelt es sich jedoch um eine bundesrechtliche Frage. Über ein Einwanderungsrecht kann man die Zuwanderung steuern, nicht über das Asylrecht.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Diese Forderung ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Natürlich soll der Landtag die gesamte Bevölkerung abbilden, aber dies ist eine gesellschaftliche und keine rechtliche Aufgabe.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Die Weltbevölkerung kann allein durch ökologischen Anbau nach meiner Kenntnis nicht ernährt werden. Wenn es einen Ersatz zu Glyphosat gibt, warum nicht? Auf Herbizide gänzlich zu verzichten, dürfte jedoch abwegig sein.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Wir erlauben Tabak und Alkohol. Beides hat mehr Todesopfer als Cannabis gefordert. Breite Schichten der Bevölkerung haben bereits gekifft und das christliche Abendland ist nicht untergegangen. Die Legalisierung würde eine Grundqualität und Kontrolle in die legale Abgabe bringen, die bislang fehlt.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Steve Görnitz: Stimme zu
Ich habe bereits einen Einblick in die tägliche Arbeit des sächischen Verfassungsschutzes nehmen können. Auch hier wird gutes Personal und Ausstattung benötigt. Ob man weiterhin 16 Landesämter benötigt oder Zweigstellen des Bundesamtes daraus macht, ist für uns ein Thema zum diskutieren.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Wir benötigen in ganz Sachsen den Breitbandausbau.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Der Wolf ist zu schützen. Bei "Problemwölfen" muss die Herausnahme aus der Natur jedoch möglich sein.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Grundsätzlich wäre ich dafür, aber ich sehe derzeit nicht, wie dies finanziert werden soll. Daher lehne ich diese Forderung zur Zeit ab.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Steve Görnitz: Lehne ab
Die Vermögenssteuer existiert in Deutschland bereits und wird nur nicht angewendet. Sie ist schlicht nicht durchsetzbar, da erhebliche Umsetzungsprobleme bestehen. Wir benötigen zunächst eine erhebliche Vereinfachung des Steuerrechts und dann können wir über Anpassungen sprechen.
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(...) Guten Tag! Bitte teilen Sie mir mit, was Sie KONKRET für einen verbesserten Umwelt- und Gewässerschutz und zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft in Sachsen tun werden. Danke für Ihre Antwort! (...)

Von: Whggn Oreaqg

Antwort von Steve Görnitz
FDP

(...) Konkret werde ich mich bei dem Gewässerschutz für eine Verbesserung der Messungen der Nitratbelastung einsetzen, da ich persönlich die Nitratbelastung als eine der vordringlichsten Probleme im Bereich der Gewässerqualität sehe. Im Anschluss muss eine Lösung mit den zuständigen Behörden und Verbänden gefunden werden, wie die Belastung am schnellsten an den besonders betroffenen Stellen gesenkt werden kann. (...)

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