Frage an Stephanie Jung von wolfgang k. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kohle,

in der Politik ist es fast wie im richtigen Leben: richtig zufrieden oder glücklich kann man nur selten sein. Dies gilt gerade für Massendemokratien, wo auf viele Interessen Rücksicht genommen werden muss und dies gilt gerade dann, wenn die Politik kaum in der Lage ist, z.B. per Gesetz neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Ein Beispiel: Selbst Konjunkturprogramme sind kaum noch spürbar, die 10 Millarden Euro Fluthilfe (2002ff.) waren laut Hans Eichel nicht in der Lage, die Binnenkonjunktur auch nur ansatzweise spürbar anzukurbeln.

Es wird unter jeder Regierung weitere Reformen geben. Die Frage ist nur, ob mit "zukunftsfähig" auch "Chancengleichheit", "Solidarität" oder "Gerechtigkeit" verbunden wird. Die Union hat oder hatte in der Vergangenheit kein Interesse an grundlegenden Arbeitsmarkt-Reformen oder an der Erhöhung des Kindergelds oder an dem Schüler- und Studenten-BAföG, dessen Ausgaben unter Schröder fast verdoppelt wurden. So ist dann auch die Zahl der Studienanfängerinnen und der Studienanfänger eines Jahrgangs ist von 27,7 (1998) auf 37,5 Prozent (2004) gestiegen. Für die SPD ist das ebenso zeitgemäße wie auch gerechte Politik.

Die Frage muss also lauten: Welche Partei wird bei allen Möglichkeiten, die Politik heute überhaupt noch hat, prinzipiell und von vornherein aufseiten der Nicht-Privilegierten und Nicht-Reichen stehen und gleichzeitig realistisch die Macht der ökonomischen und gesellschaftlichen Zwänge und Handlungsspielräume einschätzen? Die WASG/PDS mit ihren altlinken 80er Jahre Träumereien scheiden auf jeden Fall aus; die GRÜNEN haben eine feste, gut betuchte Klientel, die ist FDP immer aufseiten der Arbeitgeber gewesen und die Union drückt nur bis zum 18.9. ihre soziale Ader hervor. Nur SPD steht und stand immer in ihren Fundamenten für soziale Gerechtigkeit und Freiheit ohne Angst.

Es liegt also in ihrer Hand zu entscheiden, ob die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.

Viele Grüße

Stephanie Jung