Deutscher Bundestag / Inga Haar
(...) Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und staatliches Handeln transparent zu machen, bedarf es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keines eigenständigen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. (...) In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. (...)
(...) Schließlich gebe ich zu bedenken, dass die Bundesregierung ggf. die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Edward Snowden an die USA auszuliefern, sobald er deutschen Boden betritt. (...)
(...) Auch ich habe nach langer intensiver Abwägung den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Mir persönlich ist diese Entscheidung keinesfalls leicht gefallen, da die griechische Regierung ganz erheblich das Vertrauen zerstört hat. (...)
