(...) Ich habe gegen die BAföG-Reform gestimmt, da die Bundesregierung mit dieser 25. (...) November den Reformbedarf beim BAföG nur halbherzig angegangen ist. (...)
(...) Die von Ihnen genannten 500 Millionen Euro, die unter dem Strich an Einnahmen beim Bund verbleiben sollen, gehen also eher auf eine eher optimistische Annahme zurück. Im ungünstigen Fall liegen die Ausgaben für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Autobahnvignette bei rund 300 Millionen Euro und auch die Einnahmen bewegen sich auf diesem Niveau, so dass es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur wäre in diesem Fall nichts gewonnen: Es könnten keine Bahn- und Straßenbrücken zusätzlich saniert werden, der Verfall der Verkehrswege ginge weiter! (...)
(...) Zielführender halten wir, Preissteigerungen beim Strom schneller und unbürokratischer bei der Grundsicherung und anderen sozialen Leistungen zu berücksichtigen, damit bei steigenden Strompreisen auch die Grundsicherung entsprechend steigt. (...) Der von uns vorgesehene Energiesparfonds soll Haushalte mit geringem Einkommen bei der Anschaffung neuer energiesparender Geräte finanziell unterstützen. (...)
(...) Von 2 € am Tag kann man natürlich seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, da haben Sie völlig Recht. (...) Wir Grünen teilen Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten verbessern muss, um Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten oder gearbeitet haben, den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. (...)
(...) - Ich bin davon überzeugt, auch für meine Kolleginnen und Kollegen selbst aus den anderen Bundestagsfraktionen zu sprechen, wenn ich Ihnen versichere: Dem Wehrbeauftragte kommt aus Sicht der Abgeordneten eine herausragende Bedeutung zu. Ohne den Wehrbeauftragten wäre es für die allermeisten Parlamentarier völlig unmöglich, ein realistisches Bild vom Arbeitsalltag der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Und ohne ein solches realistisches Bild ließen sich viele sicherheitspolitische Entscheidungen nicht verantwortlich treffen. (...)
(...) Für uns Grünen ist Wachstum kein Ziel von Politik, sondern lediglich Folge von politischem Handeln. Ziel grüner Politik ist eine zukunftsfähige, ressourcenschonende und gerechte Gesellschaft und Wirtschaft. (...)
