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Frage von Wilfried M. •

Frage an Stephan Hilsberg von Wilfried M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hilsberg,
soeben lese ich, daß Sie einem Abgeordneten besondere Nähe zu rechtsextremen Parolen vorwerfen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß dieser Mann "Arbeit, Familie, Vaterland" als Wahlkampfmotto ausgegeben hat.

Meine erste Frage:
Wieso ist dieses Motto Hinweis auf Rechtsextremismus?

Die bisherige Regierung stützt ihre Familienpolitik und die damit zusammenhängenden rechtspolitischen Initiativen immer wieder maßgeblich auf die Empfehlungen des Chefs eines Institutes in München ("IFP"), welches sich dem wissenschaftlichen Diskurs nach meiner nicht ganz laienhaften Einschätzung weitghend entzieht. Der in der Wissenschaft nicht anerkannte Mann hat auch die vorherige Bundesregierung beraten und berät zugleich auch z.B. das Familienministerium in München.
Auch die "Studienergebnisse". welche die Bundesregierung soeben zur Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes sowie wohl auch zur Absicherung der Initiative zum "Antistalking"-Gesetz hergenommen haben soll, stammen aus einem bayerischen "Staatsinstitut". Sie wurden unter der Federführung einer Bamberger Politologin (!) erarbeitet.
Abseits der politischen Wahlkampfdebatte hat es also den Anschein, als verständigten sich die größten Parteien (hinter den z.B. orange lackierten Fassaden) auf die gleichen Berater. (Herr Hartz, der dem Vernehmen nach nun die Union beraten will, ist ein weiterer Doppel- (oder Dreifach: VW-AG, oder Vierfach: VW-Betriebsrat-) Berater, dessen wissenschaftliches Profil nicht jedem sich sogleich erschließt.)

Nun meine zweite Frage:
Hätten Sie Verständnis für Bürger, welche Ihnen vorwerfen, daß Sie totalitären Tendenzen in der Familienpolitik bzw. Rechtsentwicklung dadurch nicht entgegentreten, daß sie sich auf Ratschläge zur Familienpolitik / zum Familienrecht verlassen, welche auch Ihr angeblicher politischer Gegner aufgreift?

Zu diesem Thema mögen Sie sich gern den "Mailinglistenservice" des Familienministeriums aus dem vergangenen Jahr zukommen lassen, in dem Sie Worte finden können wie:
"Humanressource", "Erziehung aus einer Hand", "Bündnis für Familie" usw..

Ich wünsche mir zwei klare, wie meine Fragen ernst gemeinte Antworten.
Es grüßt Sie, momentan
aus dem "FNL- Gebiet" außerhalb Ihres Wahlkreises,
Wilfried Meißner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Meißner,

für Ihre Mail und Ihr Interesse an einem Gedankenaustausch bedanke ich mich. Auf Ihre Frage, wieso das von Herrn Nitzsche, MdB verwendete Wahlkampfmotto “Arbeit, Familie, Vaterland“ ein Hinweis auf Rechtsextremismus ist, möchte ich Ihnen gerne antworten.

Herr Nitzsche hat mit seinem Wahlkampfmotto exakt einen Slogan der NPD für Ihren Bundesparteitag vom Herbst 2004 übernommen. Geprägt wurde die Parole außerdem vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte. Gegen den Gebrauch der Begriffe Vaterland, Familie und Arbeit habe ich nichts einzuwenden, wohl aber gegen die Verwendung in der von Herrn Nitzsche übernommenen Reihenfolge und Absicht. Offensichtlich versucht er sich damit an das rechte Wählerklientel anzubiedern.

Bei dem von Ihnen erwähnten “IFP“ handelt es sich um das Staatsinstitut für Frühpädagogik, einer Forschungseinrichtung des Bayrischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Es betreibt Grundlagenforschung und angewandte Forschung in den Bereichen Frühpädagogik, Entwicklungspsychologie, Kindheits- und Familienforschung. Die Tatsache, dass das IFP das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das bayerische Familienministerium berät, widerlegt Ihre Behauptung, dass das Institut und seine Leitung nicht anerkannt seien. Andere stichhaltige Hinweise, die Ihre These stützen, konnte ich nicht finden.

Da alle Parteien auf Sachverstand von Außen angewiesen sind, sehe ich die von Ihnen befürchteten Tendenzen speziell in der Familienpolitik nicht. Jede Partei interpretiert gegebenenfalls Forschungsergebnisse unterschiedlich und handelt dementsprechend.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Frank Hempel
Referent