Stephan Hilsberg
SPD

Frage an Stephan Hilsberg von Near Xüua bezüglich Energie

14. September 2005 - 08:12

Hallo,

wäre es nicht an der Zeit der Energiekrise entgegen zu wirken und ein Tempolimit auf Autobahnen zu verhängen. Ab 130 steigt der Spritverbrauch rapide! Teilweise von 6-9 l auf 14-21 l/100 Km! In anderen Bereichen tut sich der Staat nicht so schwer den Bürger zu diktieren was er darf u. was nicht!

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen gegen die schlechte Zahlungsmoral, den hohen Insolvenzen, und gezielten Pleiten auf Kosten von Händlern und Subunternehmern?

Wann werden wir endlich wieder ein Bildungsstandort und die Bildung Bundesangelegenheit?

Mit freundlichen Grüßen
Arne Kühn

Frage von Near Xüua
Antwort von Stephan Hilsberg
14. September 2005 - 13:56
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 43 Minuten

Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Interesse an unserer Politik und Ihren Fragen, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Die gegenwärtige Preisspirale auf dem Energiemarkt nach oben, macht vor allem Eines deutlich, wir brauchen mehr Energieeffizienz sowie Alternativen zum Öl. Insofern unterstütze ich alle Bemühungen die dieses Ziel verfolgen. Dazu gehören für mich im Automobilbereich, das Vorantreibung von Kraftstoff einsparenden Motoren sowie Massnahmen, die geeignet sind den Kraftsoffverbrauch im Verkehr zu reduzieren. Insofern bin ich durchaus offen für die von Ihnen angestellten Überlegungen.

In der Tat beklagen viele Unternehmen die zunehmend schlechte Zahlungsmoral. Dies führt in letzter Konsequenz zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Da auch aus Verbraucherschutzgründen nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder Zahlungsverzug ungerechtfertigt sei, wird auch zukünftig eine Einzelfallprüfung nicht zu vermeiden sein. Allerdings müssen aus meiner Sicht, die damit befassten Gerichte besser in die Lage versetzt werden, personell auf solche Fälle reagieren zu können.

Ein Rückgang der Insolvenzen ist grundsätzlich nur durch eine konjunkturelle Belebung zu erreichen. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir in unserer Regierungszeit gelgt. Dazu gehören die Senkung der Steuersätze für Unternehmen. Personengesellschaften können die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer direkt verrechnen. Wir wollen weiterhin, dass kleine private Aufträge an das Handwerk, für die Auftraggeber ebenfalls steurlich absetzbar ist. Dies führt zu einer Belebung der so sehr benötigten Binnenkonjunktur.

Bildung ist in unserem föderalen System primär die Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Dennoch haben wir bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform auf mehr Mitsprache des Bundes, auch erhärtet duch die PISA-Studien, gedrängt. Leider ist die Union an diesem Punkt nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen, so dass die Verhandlungen auch daran gescheitert sind. Der Bund hat außerdem ein 4 Mrd. Programm aufgelegt, welches die Ganztagsschulen vorantreiben soll. Die Umsetzung dieses Programms ist in vollem Gange und wird sehr gut angenommen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Frank Hempel
Referent Büro Stephan Hilsberg, MdB