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Stephan Hilsberg
SPD
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Frage an Stephan Hilsberg von Bernhard S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hilsberg,
nach meinen Informationen soll das KSpG am 19.06.2009 im deutschen Bundestag behandelt werden. Ich bin in großer Sorge, dass die drohenden Nutzungskonkurrenzen zwischen CCS- und Geothermievorhaben im Gesetz bewältigt werden. Damit droht der Geothermie ein großer Schaden.
Die Entwicklung der Geothermie, insbesondere der Einsatz der so genannten petrothermalen Technologien ist für eine nachhaltige Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Das EEG unterstreicht dies durch die jüngste Einführung des entsprechenden Technologiebonus.
Wenn wie geplant in Brandenburg die CO2-Verpressung zum Zuge kommt, werden Alternativen wie die Geothermische Wärme ernsthaft behindert, welche entsprechend ihren Potentials in Zukunft ein realistischer Ersatz für den Einsatz der Kohle zur Stromerzeugung darstellt.
Ich bitte Sie, sich in Ihrer Fraktion aktiv für den uneingeschränkten Vorrang der Geothermie gegenüber CCS einzusetzen.
Falls Sie den Eindruck haben, dass diese Forderung nicht mehr durchsetzbar ist, bitte ich Sie als Minimalforderung die Entscheidung über eine CCS-Untersuchungsgenehmigung als Ermessensentscheidung auszugestalten, um auch dort Raum für Geothermienutzungen zu lassen, wo die Bergbehörde das Potential abschätzen kann, bergrechtliche Berechtigungen für Geothermie aber noch nicht vorliegen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Frage von Bernhard S. am
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Antwort vom
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Sehr geehrter Herr Scherf,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz über Abgeordnetenwatch.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Abstimmung zum KSpG am 20. Juni 09 auf Betreiben der Union abgesetzt wurde. Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Tagen Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf vorgelegt, die klare Kriterien für die Haftungsregelungen, zum Verantwortungsübergang und Sicherheitsstandard, vor allem für eine angemessene Berücksichtung der Geothermie einfordern. Diese wurden aber von der Union abgelehnt.
Wir werden in den nächsten Tagen die Verhandlungen fortsetzen, um dann in der letzten Sitzungswoche vom 29.06 bis 03.07.09 ein modifiziertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verabschieden zu können. Uns ist dabei wichtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffiziens immer Vorrang vor der CCS-Technologie haben muss und bei Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit über meine Homepage http://www.stephan-hilsberg.de zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Stephan Hilsberg