Frage an Stephan Hankl von Hanne M. bezüglich Soziale Sicherung
wie stehen sie zum Mindestlohn und Pendlerpauschale
Sehr geehrte Frau Meissner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
zum Thema Mindestlohn :
Als Verdi-Personalrat und aktiver Gewerkschafter setze ich mich selbstverständlich zusammen mit dem DGB für Mindestlöhne ein. Aber auch als Mitglied der BayernSPD fordere ich die Einführung von Mindestlöhnen, denn wer Vollzeit arbeitet muss davon leben können. Zudem sind Mindestlöhne ein Instrument zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Aufstockung künftiger Rentenanwartschaften. Wer - wie die CSU und die bayerische Staatsregierung - Mindestlöhne ablehnt, stellt sich gegen die Bayerische Verfassung und gegen die Interessen der Beschäftigten. Dabei verlassen sich die Unternehmer und die CSU auf Subventionen durch die Staatskasse. Deswegen kein Lohn unter 7,5 € !
zum Thema Pendlerpauschale :
Jeder weiß, dass die heutige Regelung auf dem Prüfstand steht. Das Bundesverfassungsgericht wird in wenigen Wochen ein Urteil dazu sprechen. Allgemein wird erwartet, dass die von CDU/CSU beschlossenen Kürzungen für verfassungswidrig erklärt werden und vom Gesetzgeber eine - vielleicht sogar rückwirkende - Änderung verlangt wird. Wir fordern mindestens zurück zur alten Regelung (30 Cent pro km) !
Mit freundlichen Grüßen
Hankl Stephan
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