(...) Meine größte Sorge gilt nicht den jetzigen Pensionären, sondern den Ostdeutschen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Hier droht wegen oft längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit seit der Wende in manchen Fällen Altersarmut und ein größeres Problem als bei heutigen Rentnern. (...)
(...) September 1980 wurden türkischen Bürgern entsprechende Rechte eingeräumt. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch an den Grund für dieses Assoziierungsabkommen zu erinnern: Die alte Bundesrepublik suchte händeringend Arbeitnehmer/- innen, die sie zum Glück in der Türkei fand. Im Rahmen dieser damaligen Politik ist das Assoziierungs- abkommen konsequent und richtig. (...)
(...) Das Talibanregime ermöglichte in Afghanistan Terrorcamps, in denen Menschen ausgebildet wurden, die in New York und Washington, später z.B. in London und Madrid Anschläge durchführten, denen insgesamt mehrere Tausend Menschen zum Opfer fielen. Insofern wird nicht nur die Sicherheit von Deutschland am Hindukusch verteidigt, sondern die Freiheit und Sicherheit aller zivilisierten Staaten. Nur wenn in Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg durch den Überfall der Sowjetunion und den jahrelangen Bürgerkrieg eine Staatlichkeit mit Armee und Polizei wieder aufgebaut wird, kann es eine Ordnung geben in der die Menschenrechte Gültigkeit haben, in der die Bürger in einen gewissen Wohlstand aufbauen können. (...)
Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir die Europaratskonvention ratifizieren und ich hoffe, dass wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung endlich die Gesetzgebung beschließen. Ich halte es für fatal, dass wir fast 10 Jahre unsere Pflicht als Europaratsmitglied nicht nachkommen. (...)
(...) Wir geben im weltweiten Vergleich sehr viel für Kinder aus, allerdings noch nicht in optimalen Strukturen. Statt des direkten Geldtransfers müsste mehr Geld in Betreuungs- und Bildungsleistungen für unsere Kinder investiert werden. Mehrere Gesetzte sind in dieser Legislaturperiode geändert worden, um die Rechtsstrukturen von Familien und Kindern zu verbessern. (...)
(...) Wir werden falls das Verfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, sofort eine Änderung auf den Weg bringen -noch in dieser Legislaturperiode. Scheinheilig ist es von der CSU erst die Abschaffung der Pendlerpauschale zu initiieren und dann die Abschaffung der Abschaffung zu fordern. Von der jetzigen Lösung sind übrigens nur die Betroffen, die einen Arbeitsweg zwischen 7 und 20 km haben. (...)
