Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir die Europaratskonvention ratifizieren und ich hoffe, dass wir in der nächsten Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung endlich die Gesetzgebung beschließen. Ich halte es für fatal, dass wir fast 10 Jahre unsere Pflicht als Europaratsmitglied nicht nachkommen. (...)
(...) Wir geben im weltweiten Vergleich sehr viel für Kinder aus, allerdings noch nicht in optimalen Strukturen. Statt des direkten Geldtransfers müsste mehr Geld in Betreuungs- und Bildungsleistungen für unsere Kinder investiert werden. Mehrere Gesetzte sind in dieser Legislaturperiode geändert worden, um die Rechtsstrukturen von Familien und Kindern zu verbessern. (...)
(...) Wir werden falls das Verfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, sofort eine Änderung auf den Weg bringen -noch in dieser Legislaturperiode. Scheinheilig ist es von der CSU erst die Abschaffung der Pendlerpauschale zu initiieren und dann die Abschaffung der Abschaffung zu fordern. Von der jetzigen Lösung sind übrigens nur die Betroffen, die einen Arbeitsweg zwischen 7 und 20 km haben. (...)
(...) wie sie bei Abgeordnetenwatch nachvollziehen können habe ich mich in der Frage der Diätenerhöhung bei der Abstimmung enthalten. (...)
Andere Länder sind auf dem Weg der Einführung der neuen Medien schon weiter als Deutschland. Insofern war es gut, dass Cottbus mitgeholfen hat, Erfahrungen auch in Deutschland zu machen. (...)
