(...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)
(...) ich habe gegen das Gesetz gestimmt, weil ich denke, dass es nicht halten wird, was es verspricht. Die Umgehung der STOP-Seite ist für diejenigen, die auf die verbotenen Seiten wollen, in kürzester Zeit möglich. Dank der SPD ist zwar erreicht worden, dass die „Neugierigen“ oder die, die sich nur „verirrt“ haben, nicht verfolgt werden. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird. (...)
(...) Oktober 1989 mitbegründet und bin weiterhin gern dabei. Freunde habe ich mit meinem Abstimmungsverhalten übrigens in der SPD auch hinzugewonnen. Sie sehen – das wäre vielleicht auch ein Ort für Sie. (...)
(...) am 15.06.2009 hat mich das Amtsgericht Tiergarten von dem Vorwurf der versuchten Körperverletzung freigesprochen. Anders als die Staatsanwaltschaft hat das Gericht bereits bezweifelt, ob die Stewardess tatsächlich „gestolpert“ ist. (...)
(...) Zudem wird der Doppelausstieg aus Atom und Kohle nicht funktionieren. Die neue Verbrennungstechnologie Oxyfuel wird zugleich Effizienzgewinne bringen, also die ca. (...)
