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Frage von Werner C. •

Frage an Steffen Kampeter von Werner C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kampeter,

in der SZ von heute, 15.02.2008 lese ich:
"Nach Worten des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Steffen Kampeter (CDU), ist es realistisch, einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zu veranschlagen. "Hartz IV ist zu einer großen, zum Teil rechtswidrigen Ausweitung sozialer Leistungen geworden." In vielen Kommunen werde eine stillschweigende Ausbeutung des Sozialstaates betrieben. "Das ist den 40 Millionen Arbeitnehmern, die mit ihren Steuergeldern dafür aufkommen nicht zuzumuten."

Wir wissen: die durch gemeinsam spekulierende Manager und Politiker "erwirtschaftete" Schadensumme beträgt allein in den letzten Monaten ein Vielfaches. Darüberhinaus sehen wir die Schäden durch Subventionsbetrug wie im Fall Nokia. Hier werden auch noch Arbeitsplätze vernichtet.

Können Sie sich vorstellen, dass ein Mitarbeiter der rechtswidrigen ARGE (in den letzten Jahren durch schlechte politische und operative Führung nachhaltig verunsichert), dass also dieser Mitarbeiter nicht handelt, um,- wie Sie formulieren "eine stillschweigende Ausbeutung des Sozialstaates" zu betreiben, sondern einfach Mitleid hat, mit dem Menschen, der da vor ihm sitzt?

Können Sie diesem Mitarbeiter erklären, was seine Aufgabe ist?

Wie lautet Ihre Botschaft an die sozialhilfeempfangende Mutter, die mit den 50,-€, die sie evtl. über den Regelsatz hinaus "zockt", ihre Tochter statt mit 3,67 € mit 5,34 € täglich ernährt?

Erkennt die Politik, erkennen Sie, dass sie mit ihren zunehmend volksfeindlichen und platten Aussagen und ihrem Verhalten zum sozialen Unfrieden in dieser Republik beitragen?

Erkennen Sie, aus welchen Gründen Bürger „die Linke“ wählen?

Portrait von Steffen Kampeter
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Copray,

Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, verschwenderischer Verwaltungsvollzug und missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen sind jeweils und insgesamt nicht akzeptabel. Sie dürfen nicht zu akzeptierten Verhaltensweisen werden. Ein Fehlverhalten in einem Bereich rechtfertigt keinesfalls ein Fehlverhalten in einem anderen Bereich.

Mit freundlichem Gruß
Steffen Kampeter