Frage an Steffen Kampeter von Christian W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wanke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Kostensenkungspotentialen. Ich stimme Ihnen zu, dass es gerade unsere Aufgabe als Haushaltspolitiker ist, darauf zu achten, dass die Steuergelder wirtschaftlich zum Wohle der Gesellschaft ausgegeben werden. Diesem Kontrollauftrag gegenüber der Bundesregierung kommen wir im politischen Alltag auf vielfältige Art und Weise nach. Die Beratungen u.a. in den Ausschüssen führen nicht selten zu Änderungen in der konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen und damit zu einem insgesamt sachgerechteren Verhalten. Oft sind die Ergebnisse wenig spektakulär und werden daher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Andere von uns gesehene Einsparpotentiale können aber nur durch umfassendere Änderungen, beispielsweise an Gesetzen, erreicht werden, die eine politische Mehrheit benötigen. Hier stehen wir in enger Abstimmung mit den Fachpolitkern, die naturgemäß Maßnahmen aus einem anderen Blickwinkel bewerten als wir Haushälter. Notwendige und intensive Beratungen und Abstimmungen benötigen in einigen Fällen mehr Zeit als es wünschenswert ist. Daher kommt es auch in Einzelfällen zu den von Ihnen bemängelten Verharrungstendenzen. Hier gilt das alte Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

So haben gerade wir Haushaltspolitiker beim Thema Bonn-Berlin im Frühsommer die Initiative ergriffen und sehr intensiv darüber beraten. Das Thema ist seitdem in der öffentlichen Diskussion deutlich präsenter. Hier sehen wir unbestritten ein Einsparpotential, aber auch gewisse Beharrungstendenzen, wie ich sie eingangs allgemein beschrieben habe. Als ein erster Schritt wurden die Bundesressorts von uns auf effizientere Arbeitsteilungen im bestehenden rechtlichen Rahmen gedrängt, die durchaus möglich sind. Weitergehende Änderungen aber dürften – wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart – in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar sein. Ich versichere Ihnen aber, dass wir dieses Thema weiterhin sehr kritisch begleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter