(...) Jedoch muss auch festgestellt werden, dass das Petitionssystem noch nicht ausgereift ist. So kommt es vor, wie Sie es schildern, dass eine Petition seit mehreren Jahren noch nicht abgeschlossen ist. (...)
(...) Ich kann ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Viele Menschen reagieren verunsichert angesichts der verschiedenen Meldungen und Studien, die über Gesundheitsrisiken durch Mobilfunknutzung berichten. Angesichts der Weiterentwicklungen in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien ist die Frage, ob die derzeit in Deutschland geltenden Grenzwerte „aktuell“ sind, berechtigt. (...)
(...) Demnach ist zu schließen: Der Feiertagszuschlag ist nicht für durch Krankenhausärzte zwischen 8-20 Uhr erbrachte Leistungen (unabhängig davon ob die Leistung ambulant, stationär oder außerhalb des Krankenhauses erbracht wurde) berechnungsfähig. Krankenhausärzte dürfen den Zuschlag nur dann berechnen, wenn die Leistungen zwischen 20-8 Uhr (also nachts) und durch einen liquidationsberechtigten Arzt oder seinen Vertreter nach § 4 Abs. (...)
(...) Für die Berichterstattung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Gebührenordnung für Ärzte sind meine Kollegin Hilde Mattheis (Hausärzte) und ich (Fachärzte) zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Dezember 2010.
(...) Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich aus tiefster persönlicher Überzeugung immer schon gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen war und es auch immer noch bin. Bereits in meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär habe ich mich umfassend mit den verschiedenen BGE-Varianten beschäftigt. (...)
