Wie stehen Sie zur Solar-Förderung?
Sehr geehrter Herr Bilger,
die Pläne der Regierung, die Solar-Förderung in Deutschland zurückzunehmen und Einspeisegebühren zu verlangen, verursachen mir Bauchschmerzen. Da nimmt Deutschland in einem Technologie-Thema endlich mal wieder eine führende Rolle ein und erfüllt dabei nebenher noch die CO2-Ziele, da soll das wieder kaput gemacht werden? Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung die Solarindustrie in kürzester Zeit zerstört, indem plötzlich und unplanbar die Förderung gestrichen wurde. Mit erheblichen negativen Effekten für eine ganze Industrie (und deren Anleger).
Bitte nicht denselben Fehler wiederholen!
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Metin S.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.