Wie stehen Sie zur Solar-Förderung?
Sehr geehrter Herr Bilger,
die Pläne der Regierung, die Solar-Förderung in Deutschland zurückzunehmen und Einspeisegebühren zu verlangen, verursachen mir Bauchschmerzen. Da nimmt Deutschland in einem Technologie-Thema endlich mal wieder eine führende Rolle ein und erfüllt dabei nebenher noch die CO2-Ziele, da soll das wieder kaput gemacht werden? Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung die Solarindustrie in kürzester Zeit zerstört, indem plötzlich und unplanbar die Förderung gestrichen wurde. Mit erheblichen negativen Effekten für eine ganze Industrie (und deren Anleger).
Bitte nicht denselben Fehler wiederholen!
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Metin S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihrem Vorwurf eine unionsgeführte Bundesregierung hätte in der Vergangenheit „die Solarindustrie zerstört“ muss ich klar widersprechen. Zunächst erfolgten die Anpassungen bei der Solar-Förderung nicht plötzlich, sondern es wurde aus nachvollziehbaren Gründen gesetzlich ein fester und transparenter Degressionsmechanismus verankert. Entscheidender Auslöser für die großen Schwierigkeiten der deutschen Hersteller waren vielmehr internationale Entwicklungen, insbesondere weltweite Überkapazitäten und der massive Preiswettbewerb der internationalen Konkurrenz.
Die CDU/CSU steht klar zum Ausbau der Erneuerbaren – und ausdrücklich auch von privaten Solaranlagen. Die Erneuerbaren Energien leisten heute und in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Im Koalitionsvertrag haben wir daher verschiedene sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren vereinbart.
Zugleich gilt aus meiner Sicht: Die Förderung der Erneuerbaren wird im Sinne einer verantwortlichen Förderpolitik, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft kontinuierlich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und schrittweise weiterentwickelt werden müssen, sodass sich die Erneuerbaren perspektivisch ohne dauerhafte finanzielle Förderung am Markt selbst tragen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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