s.wenzel
(...) Sie können davon ausgehen, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für Verbesserungen im Pflegebereich, auch bei der Entlohnung einsetzen werden. Zuständig sind allerdings die Tarifpartner, also die Pflegekassen und die Einrichtungsträger. (...)
(...) Wir sehen den Bau großer Tierställe sehr kritisch und wollen diese durch Änderungen des Bau- und Emissionsschutzrechts künftig so weit als möglich verhindern. Gleichwohl ist es natürlich legitim, wenn einzelne Investoren im Rahmen der geltenden Rechtslage Anträge auf Errichtung derartiger Anlagen stellen. (...)
(...) Wir Grünen wollen schrittweise alle Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Das gilt ausdrücklich auch für Schulen in kleinen Gemeinden. (...)
(...) Ein Wechsel in Niedersachsen ist möglich, aber es wird sehr knapp. Wer am Sonntag nicht zur Wahl geht, darf sich nicht wundern, wenn am Montag alles so bleibt wie es ist und CDU und FDP immer noch an der Regierung sind - und damit Studiengebühren, schlechte Bildung und Massentierhaltung. (...)
(...) Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. (...)
