Stefan Wenzel

(...) Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. (...)

(...) Für uns ist die Frage der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Wir wollen die Agrarpolitik in Niedersachsen deutlich ändern und den Bau von Massentierhaltungsanlagen - soweit es die bundesrechtlichen Vorgaben des Bau- und Imissionsschutzrechts zulassen - verhindern. Dazu ist ein Bündel genehmigungsrechtlicher Maßnahmen, eine bessere Kontrolle und eine Änderung der Wirtschafts- und Agrarförderpolitik des Landes erforderlich. (...)

(...) Dabei ist für mich als Grünen die Nutzung der Windkraft an Land nicht nur vertretbar, sondern nachgerade notwendig. In unserem "Grünen Energieszenario - Enkeltaugliche Energieversorgung für Niedersachsen" gehen wir davon aus, dass die Windenergie zwei Drittel des zukünftig nötigen Stroms liefert, davon wiederum drei Viertel aus Windkraftanlagen an Land. (...)

(...) Unsere Vorschläge dazu möchte ich Ihnen gern im Folgenden näher bringen. Eine Erhöhung der Steuern halten wir allerdings nicht für angezeigt, da erhöhte Spritpreise auch den ÖPNV (Busse und mit Kraftstoff betriebene Bahnen) treffen würde, also kein Wettbewerbsvorteil für den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erzielt würde, und zudem eine solche Maßnahme in der Bevölkerung nicht auf Akzeptanz stoßen würde. (...)

(...) Tatsächlich gibt es kaum Politikfelder auf denen Grüne und CDU eine Übereinstimmung haben. Ganz im Gegenteil: ob bei Flussvertiefungen oder Autobahnbau, ob bei Gesamtschulen oder Betreuungsgeld und erst recht bei Massentierhaltung oder Atommülllagerung, die gegenteiligsten Ansichten gibt es zwischen den Grünen und der CDU. (...)