Fragen und Antworten

Baden-Württemberg Wahl 2011
Frage an
Stefan Urbat
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Urbat,

Ihre Partei ist für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung. Wie würden sie versuchen, die lokale Politik zu verändern, um diese Ziele zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen Manuel Schuhr

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2011

(...) ein faireres Wahlrecht mit größerem Einfluss der Wähler auf das Ergebnis. Hier erscheint mir z.B. das aktuelle Hamburger Wahlrecht mit einer offenen Landesliste, auf der wie bei unseren Kommunalwahlen auch Personen gezielt (bis zu 5 Stimmen insgesamt, beliebig verteilt) gewählt werden können und Multikandidatenwahlkreise, in denen nicht nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden, als ein gutes und auch für Baden-Württemberg gangbares Konzept. - Das aktuelle Wahlrecht in Baden-Württemberg vermischt in für kleinere Parteien, die keine Wahlkreismandate direkt gewinnen können, nachteiliger Weise die Personenwahl mit der Wahl der zugehörigen Partei über dieselbe Stimme und richtet die absolut höchsten Hürden bundesweit für die Zulassung von Parteien auf, um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein: man muss 70 Direktkandidaten aufstellen und als Partei, die nicht in unserem Landtag BW sitzt, auch noch 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten pro Wahlkreis sammeln, das ist deutlich mehr als 1/1000 der Wahlberechtigten und ein weiterer Negativrekord in Deutschland. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2011
Frage an
Stefan Urbat
PIRATEN

Hallo Herr Urbat,

wie stehen Sie zu Stuttgart 21, und würden Sie sich als Abgeordneter für einen Volksentscheid zu S21 einsetzen? Falls ja, würden Sie dies auch vor der Umsetzung von anderen Großprojekten befürworten?

Verkehr
31. Januar 2011

(...) Ich möchte die Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. hier 1:1 umsetzen, speziell die Bauleitplanung darf keinesfalls außen vor bleiben bei Bürgerbeteiligungen, wie es z.Zt. in Baden-Württemberg bei Bürgerentscheiden leider der Fall ist. (...)

Baden-Württemberg Wahl 2011
Frage an
Stefan Urbat
PIRATEN

Sehr geehrte Herr Urbat,

ich bin ein Wähler des Wahlbezirks "Stuttgart I" und habe einige Fragen an Sie:

Wissenschaft, Forschung und Technologie
31. Januar 2011

(...) 1) Ich teile voll und ganz das Ziel meiner Partei der vollständigen Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg: ich weiss von einem C4-Professor an der Uni Stuttgart, der kein Gegner dieser Gebühren ist, dass dies wenig hilfreich ist und die Abschaffung nicht von Nachteil wäre; eine Studentin hat mir erklärt, dass Kommilitoninnen von ihr der Prostitution nachgehen, um diese Gebühren zu bezahlen. (...)

Über Stefan Urbat

Ausgeübte Tätigkeit
Software-Entwickler/betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Berufliche Qualifikation
Diplom-Physiker
Geburtsjahr
1965

Stefan Urbat schreibt über sich selbst:

Geboren in Stuttgart-Sonnenberg, aufgewachsen in Stuttgart-Degerloch, dort auch die Schule besucht und 1985 das Abitur gemacht.
In Stuttgart-Vaihingen Physik studiert und 1991 mit dem Erwerb der Diplom-Urkunde abgeschlossen.
Verschiedene Tätigkeiten im Bereich Systemadministration und Software-Entwicklung bis heute, seit ein paar Jahren auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der Firma in Böblingen, wo ich arbeite.
Wohnsitz war immer Stuttgart (genauer: Filder von Degerloch über Möhringen bis Vaihingen) bis auf eine Zeitspanne von vier Jahren Ende der 90er, als ich in der Ludwigsburger Weststadt wohnte und in Ludwigsburg-Pflugfelden gearbeitet habe.
Mein politisches Interesse war aufgrund des familiären und Freundesumfelds früh geweckt worden; 1982 war ich richtig sauer, als die vorgezogene Bundestagsneuwahl bewirkte, dass ich auch bei dieser noch nicht mitwählen durfte (erst 17 gewesen).
Als ein paar Jahre nach dem Flugzeuge-Anschlag auf das World Trade Center (dieses hatte ich noch 1997 per Aufzug als Aussichtsplatform selbst genutzt) in New York-Manhattan immer deutlicher wurde, dass Politiker mit einem Faible für Sicherheitsmaßnahmen dies ausnutzten, um immer weitere Verschärfungen von Gesetzen mit entsprechender Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte durchzusetzen, bekam ich immer mehr Zweifel am Weiterbestand unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, weltweit (soweit vorhanden) aber auch bei uns in Deutschland.
Parallel versuchte eine Lobby aus großen, zumeist US-amerikanischen Softwarekonzernen (aber auch die deutsche SAP) die allgemeine Anerkennung von Softwarepatenten auch in Europa (wie in den USA) durchzusetzen, ich erkannte dies als große Gefahr für kleinere Softwarefirmen wie der, bei der ich arbeite, sowie für die Entwicklung freier und Open-Source-Software. Ich nahm an Demonstrationen dagegen u.a. in Straßburg teil, wo das Europaparlament den ersten Versuch dieser Art abschmetterte.

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Baden-Württemberg Wahl 2011

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis: Stuttgart I
Wahlkreis:
Stuttgart I

Politische Ziele

Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass auch in Baden-Württemberg 1. ein (möglichst effektives/bürgerfreundliches) Informationsfreiheitsgesetz eingeführt wird, damit Landesbehörden (und damit auch Kommunen) uns Bürgern gegenüber endlich allgemein auskunftspflichtig werden: Schluss mit dem überkommenem obrigkeitsstaatlichen Amtsgeheimnis. 2. Volksentscheide machbar werden: die Hürden sind aktuell so hoch, dass fast nie versucht wurde, einen herbeizuführen, und die wenigen Versuche sind erwartungsgemäß an den viel zu hohen Hürden gescheitert. Hier wären ein 5% (statt 1/6) der Wahlberechtigten, eine freie Sammlung über ein halbes Jahr für ein Volksbegehren angebracht, dazu eine effektive Form der Volksinitiative, die schon mit 10000 Unterschriften zur automatischen Vorlage und Behandlung dieser im Landtag führen müsste. 3. überbordende Befugnisse durch Polizeigesetze und absurde Gebühren (Wegtragegebühr bei Sitzblockaden z.B.) zurück genommen werden, mit denen massiv in die Demonstrationsfreiheit eingegriffen wird, außerdem darf es nicht nach bayrischem oder sächsischem Vorbild zu Verschärfungen des Versammlungsrechts gegenüber dem bisher noch in BW gültigen Bundesversammlungsrechts kommen. 4. Bildung ist in BW im Verhältnis zu anderen Bundesländern schlechter geworden, d.h. man sieht keinen Fortschritt in der Schulausbildung; und die Studiengebühren müssen z.B. sofort abgeschafft werden (zu meinem Glück gab es die zu meiner Studienzeit auch in BW noch nicht, das wäre für mich bzw. meine Eltern eine enorme Belastung gewesen). Ich könnte noch einige weitere Punkte aufzählen, will es aber zunächst dabei belassen.

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: PIRATEN
Wahlkreis: Stuttgart I
Wahlkreis:
Stuttgart I
Wahlkreisergebnis:
1,70 %
Listenposition:
4