(...) zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf das Gute-Kita-Gesetz, das die SPD kürzlich in der Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bis 2022 sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert werden. Dass dieses Geld richtig verwendet wird ist die Aufgabe der Länder. (...)
(...) Die Diagnose und Behandlung von Borreliose ist ein seit vielen Jahren sehr umstrittenes Thema. Sowohl in der Forschung, als auch unter praktizierenden Ärzten gibt es keine einheitliche Meinung zur angemessenen Untersuchung auf und Therapie von Borreliose-Erkrankungen. (...)
(...) Ja, als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann setze ich mich sehr für den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen ein. Im Jahr 2006 starben in Deutschland 406 Menschen durch Brände, davon 346 Menschen durch einen Brand in einer Privatwohnung. (...)
(...) Ich habe deshalb mit meinem Fraktionskollegen Horst Arnold, der Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ist, gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir diesbezüglich gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen LandeBayerischen LandesbeauftragtenDatenschutz richten werden. Die Problemstellung, die Sie aufgezeigt haben, muss grundsätzlich und gewissenhaft geklärt werden. (...)
