Stefan Politze

(...) Ihre Darstellung, dass die reale Tätigkeit der Verwaltungsangestellten in den Studienseminaren nicht kompatibel mit Ihrer Vergütung ist, ist nicht zu verantworten. (...)

(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)

Sehr geehrter Herr Weil,

(...) Ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch ich beobachte die Situation am Schünemannplatz sehr intensiv und habe im Rahmen meiner Ratsarbeit das Thema immer begleitet. Uns ist es von städtischer Seite gelungen in Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus eine Betreuung vor Ort aufzubauen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Schulinspektion wurde aufgelöst und es gab hierzu in der Vergangenheit im Haushalt auch keine entsprechend ausgewiesenen Übernachtungskosten. (...)