Stefan Politze

(...) danke für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bezogen auf Beschlüsse anderer Landesparlamente keine Wertung abgebe, aus Respekt vor parlamentarischen Willensbildungsprozessen. (...)

(...) Ich schlage vor, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in Ruhe zu Ende bringen können, damit es ein abschließendes Bild gibt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Edathy, wie auch für jeden anderen Menschen bezüglich einer ggf. strafbaren Handlung. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Mail vom gestrigen Abend. Zu Ihrer Anfrage möchte ich mitteilen, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt, welches ich in keinem Punkt zu kritisieren und beanstanden haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der notwendigen Arbeit durch die Ermittlungsbehörden auch die Bestimmungen des Artikel 47 GG eingehalten werden. (...)

(...) Ihre Darstellung, dass die reale Tätigkeit der Verwaltungsangestellten in den Studienseminaren nicht kompatibel mit Ihrer Vergütung ist, ist nicht zu verantworten. (...)

(...) Bislang sind unsere Bemühungen für eine Veränderung des Bleiberechts an den politischen Mehrheiten in Niedersachsen gescheitert und auch das Letztentscheidungsrecht in Härtefällen liegt politisch nicht in unserer Hand, sondern bei Innenminister Schünemann. Wir bedauern Ihnen daher keine bessere Antwort liefern zu können, als dass wir uns auch weiterhin für Familien wie die Familie Salame/Siala einsetzen werden, um eine veränderte Immigrationspolitik in unserem Land zu gestalten. (...)