Frage an Stefan Mappus von Reinhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
was werden Sie konkret unternehmen, damit die unteren Einkommengruppen im öffentlichen Dienst am Abend beim Blick in den Geldbeutel sagen können, dass sich Arbeit im öffentlichen Dienst - im Land das alles kann -, wieder lohnt und keine Sozialleistungen mehr in Anspruch genommen werden müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Ringwald
Weitere Fragen an Stefan Mappus

(...) Darüber hinaus ist hier in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld ein Markenzeichen unserer Politik. Damit fördern wir junge Eltern auch in Zukunft in der Zeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes. (...)

(...) Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen, sowohl die Grundversorgung als auch den Ausbau der Hochleistungsnetze weiter voranzutreiben. Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. (...)

(...) Die zusätzlichen Stellen sind überwiegend Bestandteil der Qualitätsoffensive Bildung, die im Zeitraum 2009 - 2012 ein Volumen von rd. halben Milliarde Euro hat. (...)

(...) Die Landesregierung hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm zur Umsetzung des Schlichterspruchs auf den Weg gebracht. Wir werden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen. (...)