(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die formale Begründung für meine Aussage, dass ich die „Verschärfung“ des § 130 StGB für „richtig, wichtig und notwendig“ erachte, ist etwas komplexer. Gerne will ich sie Ihnen erläutern. (...)
(...) bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung in Berlin (mein Wahlkreis ist Stuttgart) am 16.01.2011 handelte es sich nicht um eine „Bundeswahl“, sondern um einen Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden historischen Kudamm-Bühnen. An diesem regional begrenzten Entscheid durften nur Stimmberechtigte des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen. (...)
(...) Ich habe der Verschärfung des §130 StGB zugestimmt, weil ich sie für richtig, wichtig und notwendig erachtet habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich veranstalte regelmäßig öffentliche Bürgersprechstunden. Zuletzt am 10. (...)
(...) ich stehe zu meiner bereits mehrfach getätigten Aussage, dass auf Seiten der Gegner des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 zum Teil „selbsternannte Verkehrsfachleute“ aktiv sind. Wie Sie das bewerten, ist Ihnen anheim gestellt. (...)
