(...) Ich habe der Verschärfung des §130 StGB zugestimmt, weil ich sie für richtig, wichtig und notwendig erachtet habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich veranstalte regelmäßig öffentliche Bürgersprechstunden. Zuletzt am 10. (...)
(...) ich stehe zu meiner bereits mehrfach getätigten Aussage, dass auf Seiten der Gegner des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 zum Teil „selbsternannte Verkehrsfachleute“ aktiv sind. Wie Sie das bewerten, ist Ihnen anheim gestellt. (...)
(...) In der Verpflichtung von erwerbslosen Leistungsempfängern, sich an bestimmten Maßnahmen von Seiten der zuständigen Behörden bzw. Ämtern (z.B. Argen) zu beteiligen, vermag ich keine Beeinträchtigung eines Menschenrechtes zu erkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Keilholz,
danke für Ihre ausführliche Nachfrage. Dieses Forum ist meiner Meinung nach kein geeigneter Ort, um ein derart komplexes Thema zu diskutieren.
(...) ich vermag Ihre Frage mangels Kenntnis und Zuständigkeit nicht zu beantworten. (...) Wenn Sie die Frage so sehr beschäftigt, dann wenden Sie sich doch an den zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg. (...)
