Frage an Sonja Reinacher von Jbystnat Orue bezüglich Finanzen

20. März 2006 - 12:42

Liebe Frau Reinacher.
Immer wieder empört mich das Argument der Landes- und Kommunalpolitiker wenn es um die Abschaffung oder Verkleinerung wichtiger sozialer Aufgaben geht "die Kassen sind leer".
Niemand scheint sich die Frage zu stellen, warum kein Geld mehr vorhanden ist. Müssen demnächst unsere Rathäuser privatisiert werden?Wird die Justiz folgen?
Die Menschen schlucken dieses Argument wie ein Gottesgesetz.
Ist es nicht eher so, dass die Einkommens- und Vermögenseliten zu wenig
zur Kasse gebeten werden, der Staat an diese Eliten zu viel Zinsen zahlen muss und diese nur ein Interesse daran haben können den Staat auszuhungern und in seiner sozialen Kompetenz zu schwächen?
Besten Dank für Ihre Antwort im Voraus. W.Behr

Frage von Jbystnat Orue
Antwort von Sonja Reinacher
20. März 2006 - 13:41
Zeit bis zur Antwort: 59 Minuten 2 Sekunden

Sehr geehrter Herr Wolfgang Behr,

die leeren Kassen sind wohl Realität, dürfen aber keineswegs als "gottgegeben" hingenommen werden. Die Kassen für soziale Einrichtungen wurden durch die neoliberale Politik geleert. Diese Ideologie ist einfach, aber falsch.. Sie lautet: Unternehmer und Kapitalbesitzer machen große Gewinne und werden steuerlich entlastet. Dann können sie viel investieren, so steigt die Beschäftigung, damit die Nachfrage und es geht Allen besser, und mit den dadurch steigenden Steuereinnahmen werden die öffentl. Haushalte saniert.
Die Realität sieht anders aus: Die Gewinne sind in den letzten 25 Jahren um 120% gestiegen, gleichzeitig hat sich ihr Anteil an Steuern halbiert. Die Löhne sind jedoch real gesunken. Die Großkonzerne nehmen alles mit, aber reinvestieren nicht, insofern der Vergleich mit "Heuschrecken" berechtigt.. Sie können die Zusammenhänge im Wahlprogramm der WASG nachlesen, es führt hier zu weit. www.wasg-sigmaringen.de
Wie will die WASG die Kassen wieder füllen? Unter Altkanzler Kohl gab es noch eine Vermögenssteuer. Wir fordern die Wiedereinführung. Allein für BaWü bedeutet das Einnahmen von 2,5 Mrd Euro. (2500 Millionen Euro). Diese Steuer geht an die Kommunen, damit werden die Städte und Gemeinden wieder in die Lage versetzt, Personal einzustellen, Gebäude zu renovieren, öffentl. Einrichtungen zu unterhalten usw. Das führt unmittelbar zu mehr Beschäftigung, z. B. bei den Handwerkern, die dann wieder mehr Arbeitsplätze schaffen können. Die Zahl von Beschäftigten wird steigen, damit kann wieder mehr konsumiert werden.... Die Teufelsspirale, in der wir uns durch Kaputtsparen der Regierung befinden, wird umgedreht in eine Wachstumsspirale. So einfach ist das. Es ist unbegreiflich, dass die an der Macht sitzenden Politiker diese Einnahmequelle nicht wieder erschließen, sondern statt dessen immer mehr den Normalbürger abzocken.
Sehr geehrter Herr Behr, tragen Sie mit Ihrer Stimme am Sonntag dazu bei, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unser Land einkehrt.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse,

Sonja Reinacher