Sönke Rix

(...) die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, ist eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte - getrieben von internationalen Rating-Agenturen - verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Ich habe deshalb diesmal der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zugestimmt, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Problem der Altersversorgung zuerst angegangen wird, bevor eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ansteht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Diätenerhöhung verweise ich auf meine Antwort an Herrn Haberkorn. Es ist keinesfalls so, dass nach einer Wahl nur noch "Geld und Zulagen zählen", wie Sie es ausdrücken. (...)

(...) Es sieht zur Zeit so aus, dass die SPD nicht vorhat, die Höhe der Pendlerpauschale zu verändern, dies wäre ohnehin schwierig, da wir im Moment - wie Sie wissen - nicht in Regierungsverantwortung sind. (...)

(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anteil der gegenüber den vorgenannten Abkommensstaaten zu leistenden Erstattungsbeträge zusammengefasst noch nicht einmal 0,01 % der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. (...)

(...) 1994 wurde das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet, in dem festgeschrieben ist, welche Ministerien ihre Hauptsitze in Berlin haben und welche in Bonn. (...) Nach der großen Bankenkrise haben sich die Fachpolitiker von SPD und CDU darauf verständigt, dass es hier zu Änderungen kommen muss. (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Bildungskompetenz der Bundesländer sehe ich genau wie Sie kritisch. (...)