Sina Doughan
DIE GRÜNEN
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Frage von Jbystnat Fcngm an Sina Doughan bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 02. Aug. 2013 - 21:20

Sehr geehrte Frau Doughan,

die gegenwärtige NSA-Abhöraffaire hat dazu geführt, dass das Thema Datenschutz und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung stark in der öffentlichen Diskussion steht.

Auch das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ wurde durch diese internationale Bespitzelungsaffaire wieder in den Fokus der Bürger gerückt und wir lebhaft diskutiert.

1. Sind Sie der Meinung, dass die Bürger ausreichend über die Bedeutung und Zweck, Dauer und den Inhalt der Vorratsdatenspeicherung informiert sind?
2. Sollte dies (Frage 1) Ihrer Meinung nach nicht der Fall sein: was kann die Politik unternehmen, um die Bevölkerung entsprechend zu informieren.
3. Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung?

Von: Jbystnat Fcngm

Antwort von Sina Doughan (GRÜNE) 05. Aug. 2013 - 16:28
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Spatz,

Danke für Ihre Frage. Hier meine Antworten zu Ihren Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
Viele Grüße
Sina Doughan

1. Sind Sie der Meinung, dass die Bürger ausreichend über die Bedeutung und Zweck, Dauer und den Inhalt der Vorratsdatenspeicherung informiert sind?

Antwort:
Nein! Vorratsdatenspeicherung betrifft die sogenannten Metha-Daten, vielen Menschen ist es nicht deutlich wieviel sich aus diesen Verbindungsdaten über das eigene Leben herausbilden lässt. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat das vor einiger Zeit mit seinen Handy-Daten ganz erschreckend sichtbar gemacht: http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

Allerdings finde ich das nicht so sehr verwunderlich, da es immernoch eine sehr große Diskrepanz in der unterschiedlichen Nutzung von digitalen Möglichkeiten gibt.

2. Sollte dies (Frage 1) Ihrer Meinung nach nicht der Fall sein: was kann die Politik unternehmen, um die Bevölkerung entsprechend zu informieren.

Antwort:
Wir Grüne sind schon seit langem an diesem Thema dran. Es ist selbstverständlich auch Aufgabe der Politik klare Grenzen in der unaufhörlichen Sammlung von Daten zu setzen und die Menschen darüber aufzuklären was da gerade passiert. Eine sehr gute Zusammenführung was wir gerade tun finden Sie hier: http://gruen-digital.de/?s=vorratsdatenspeicherung

Einerseits muss die Politik darauf reagieren, wie teils Unternehmen wahlos Datenmengen ansammeln, und dort bindende Leitplanken stellen. Andererseits liegt es auch an den NutzerInnen. Diese müssen mehr sensibilisiert werden, auf die Straßen gehen und sich bei Unterschriftensammlungen engagieren.

3.Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung?

Antwort:
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung komplett ab, da es einen massiven Eingriff in Grundrechte und rechtstaatliche Grundsätze darstellt. Ohne konkreten Anlass werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, Botschaften verwanzt, Unternehmen ausspioniert und private Chats mitgelesen. Dies führten uns die Enthüllungen der letzten Tage und Wochen bezüglich der flächendeckenden Überwachung der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste der USA, Großbritannien und anderer Staaten vor Augen. Das erschreckende Ausmaß legt die massiven Verstöße gegen elementare Grundrechte offen. Das Ausspionieren von Milliarden Datensätzen in Geheimprojekten wie PRISM, Boundless Informant und Tempora widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ein eklatanter Vertrauensbruch zwischen Verbündeten. Wir Grüne fordern die umgehende Einstellung dieser Überwachungsprogramme und die sofortige Löschung gespeicherter Daten. Die Überwachungsstruktur der Geheimdienste ist global. Für uns Grüne ist es deshalb wichtig noch stärker als bisher mit BürgerInnenrechtsbewegungen in den USA und anderen Ländern für unsere Grundrechte on- wie offline zu streiten.

Immer wieder gab es heftige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der Bevölkerung, dennoch wurde das Gesetz, das eigentlich zum Anfang des Jahres 2012 auslaufen sollte, im Juni 2011 von der schwarz-gelben Regierung verlängert.
Besonders konservative PolitikerInnen haben in den letzen Jahren verstärkt Angst vor Terrorismus geschürt, in den Reihen der CDU gehört der Ausdruck „Sicherheitsgesetze verschärfen“ mittlerweile zum ständigen Wortschatz