(...) Einerseits schreibt das EU-Recht Niederlassungs- und Kapitalfreiheit fest, andererseits gibt es gute Argumente, das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Deutschland zu erhalten. Ein Ende des Apothekenmonopols bietet die Chance, den Wettbewerb zu stärken. Dass der Apothekenmarkt aber von wenigen Anbietern beherrscht wird, darf nicht passieren. (...)
(...) Die Äußerungen des irischen Europaministers Dick Roche für eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon bringen möglicherweise frischen Wind in die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Und dass über Lissabon auch in Irland weiter diskutiert wird, bewerte ich positiv. (...)
(...) Daran gibt es nichts zu diskutieren. Deswegen so meine ich, hätte auch über den Vertrag von Lissabon von allen Europäern im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollen. (...)
(...) Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. (...)
(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)
(...) Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. (...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten. (...)
