(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)
(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Täglich erreichen mich auf den verschiedensten Wegen zahlreiche Anfragen von Bürgern aus ganz Europa: per Mail, telefonisch, per Post, persönlich - und auch über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr über dieses große Interesse an meiner Politik und versuche jede Frage gewissenhaft zu beantworten. (...)
(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)
(...) In der Frage des Nichtraucherschutzes gibt es gerade betreffend der Wirte einen Konflikt: Mit Regelungswut durchgreifen oder an die Entscheidungsfreiheit der Menschen appellieren. So hat sich der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung für die Stärkung der Freiheitsrechte entschieden: Das Rauchverbot für Eigentümer geführte Eckkneipen wird aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt. (...)
(...) Für mich bedeutet dies insbesondere Freiheit durch Verantwortung. Individuelle Freiheiten und persönliches Verantwortungsbewusstsein sind untrennbar. Ich glaube, dass zu viele Pflichten und Verantwortung beim Staat dazu führen, dass Eigenengagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft verloren geht. (...)
