Sigmar Gabriel

(...) Eine „hälftige Enteignung“ von Sparguthaben, wie Sie sie befürchten, ist zumindest unsererseits nicht geplant! (...)

(...) Deshalb ist klar: Unser Land braucht mehr SPD. Und die SPD braucht Menschen wie Sie, die deutlich sagen, wo es nicht rund läuft, und die dann aber auch bereit sind, konstruktiv an der Verbesserung mitzuarbeiten, denn: Wir sind eine Mitgliederpartei! (...)

(...) Übrigens: Ich bin genau so Steuerzahler wie die meisten Bürgerinnen und Bürger auch: Auch ich zahle auf meine Abgeordnetendiät ganz normal Einkommensteuer. Und was ich verdiene lege ich offen. (...)

(...) Diese Änderung soll vor allem den Rechtsschutz für Vereinigungen gewährleisten, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden sind, weil sie keine Parteien seien. Bisher gab es für diesen Fall nur die Möglichkeit, nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Ziel der Änderung ist es jedoch, schon vor der Wahl für die Vereinigungen Rechtsschutz zu gewähren. (...)

(...) besten Dank für Ihre Frage, die ja gerade erneut an Aktualität gewonnen hat. Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft. (...)