Sigmar Gabriel

(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)

Sehr geehrter Herr Zehrer,

(...) Die SPD hat sich in ihrer 150-jährigen Geschichte immer als Friedenspartei verstanden. (...)

(...) genau auf die Frage, wieso die SPD den Kauf der Steuersünder-CDs befürwortet, habe ich Herrn Bleise hier auf Abgeordnetenwatch bereits vor einigen Wochen geantwortet. Weil das Thema ja jetzt wieder in aller Munde ist, wiederhole ich mich ausnahmsweise, obwohl sich an meiner Haltung nichts geändert hat: (...)

(...) die SPD will niemanden enteignen. Die bisherigen Pläne für eine Vermögensteuer habe ich hier schon Herrn Bemmerl auf dessen Frage vom 4. August dargelegt. (...)