Maurice Weiss
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
(...) Abgeordnete haben nach Artikel 48 unseres Grundgesetzes einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Bezüge, man spricht auch von Diäten, sind eine demokratische Errungenschaft. Denn niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)
(...) August geantwortet: Momentan hat Deutschland einen Ausstiegsbeschluss, bei dem das letzte AKW im Jahr 2022 vom Netz geht. Diese Jahreszahl ist für die SPD nicht in Stein gemeißelt. (...)
(...) Auch wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen Verbote: Ein Verbot für alle, Steuern zu hinterziehen, ein Verbot für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weniger als 8,50 Euro Lohn zu zahlen, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenländer, ein Verbot von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen - um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Die Datensicherheit, da gebe ich Ihnen recht, ist besonders bei diesem Thema äußerst wichtig. (...)
(...) Er ist deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD. Damit begegnen wir Besorgnissen der Beschäftigten mit sehr langer Berufstätigkeit, das gesetzliche Renteneintrittsalter gar nicht erreichen zu können. Es bleibt aber dabei, dass langjährig Versicherte nicht vor der Vollendung des 63. (...)
