Sigmar Gabriel

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind ja die, die die echte Wahlmöglichkeit ermöglichen wollen: Im Moment ist es doch so, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in einigen Regionen das Angebot an Plätzen drastisch übersteigt. Wenn wir nun die zwei Milliarden Euro aus dem Betreuungsgeld direkt in den Kita-Ausbau stecken können, wird dieser wesentlich schneller vorankommen. (...)

(...) Darin bekennen wir uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Eine Partei, deren Mandatsträger dem Israelischen Staatsoberhaupt den schuldigen Respekt verweigert, disqualifiziert sich außenpolitisch selbst. (...)

(...) In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Moucha,

mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Wichtige Punkte des Rentenkonzepts der SPD sind der abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 und nach 45 Versicherungsjahren und die Solidarrente. Sie sind deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD und des Sofortprogramms für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme. (...)