Maurice Weiss
Sehr geehrter Herr Elias,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich habe sie, soweit ich das sehe, alle bereits Herrn K. beantwortet. Bitte lesen Sie dort nach, ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) Aber ich will es noch einmal ausführlicher tun: Ziel der SPD-Drogenpolitik ist es, die Zahl der Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin oder durch illegale Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. (...)
(...) Ich bin außerdem davon überzeugt: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat für Deutschland. Als Regierungschef wird er eine soziale, eine gerechte und finanziell solide Politik verfolgen. (...)
(...) Insbesondere wenn wir von Abgeordneten erwarten, dass sie sich nach ihrer Mandatstätigkeit wieder ins Berufsleben "eingliedern", dürfen wir ihnen den Kontakt nicht völlig verwehren. Da es natürlich berechtigte Bedenken gibt, inwiefern sich solche Nebentätigkeiten auf ein Mandat auswirken, ist es wichtig, dass Transparenz herrscht, wer von wem wie viel Geld bekommt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Grünen auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/ 11331), der eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordert - auf Euro und Cent. (...)
(...) 1. Der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann nach unserer sozialdemokratischen Auffassung angesichts einer immer stärkeren Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in unserem Land die Besteuerung von Vermögen nicht ausklammern. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftsteuer und auch die von Ihnen genannte „höhere Einkommensbesteuerung“ sind – auf der Finanzierungsseite – Bestandteile einer Politik, die auf eine neue soziale Balance hinwirkt. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Frage.