Frage an Sieglinde Müller von Nils K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kube,

ich möchte Ihnen zu der unhaltbaren Trinkerproblematik vor der Kaiserfiliale und vor der Charli-Rivel-Grundschule in allen Punkten zustimmen.

Seit Eröffnung der Charli-Rivel-Grundschule war ich 4 Jahre lang die dortige erste Gesamtelternvertreterin. Ich kenne die Situation vor Ort von damals und heute also sehr gut. Bis etwa 2000 hielten sich lediglich 2 bis 3 Männer im Eingangsbereich von Kaisers auf, also nicht vor der Grundschule. Unsere Bürgerinitiative „Bismarck/Flankeneck“ und unsere Elternschaft kämpfte daher auch hauptsächlich gegen die Gefährdung unserer Kinder bei der Überquerung der Flankenschanze (Schulausgang), was leider bisher noch nicht zu einer Entschärfung führte.

Die heutige Spandauer Trinkerszene in den Kiezen hat eine Entwicklung, deren Ursache länger zurückliegt. Die unsägliche und völlig falschen Entscheidung des Bezirksamtes, das Trinken in der Öffentlichkeit zu verbieten und das Trinken auf den Bänken der Spandauer Altstadt mit einem Bußgeld zu belegen, verstieß gegen die Berliner Verfassung, was das Bezirksamt eigentlich hätte wissen müssen. Diese damalige, klare wahltaktische Initiative der CDU brachte dann auch prompt die Trinkerszene Spandaus in Bewegung. Seit dem melden fast alle Stadtteile Spandaus diese Treffpunkte.

Auch in meiner Straße trifft sich eine Trinkerszene. Es sind jedoch Bewohner/innen der Neustadt, die sich mit ihrem Kiez identifizieren. Sie sind hilfsbereit, fegen die Bierkronen weg und tragen der Oma auch schon mal den Einkauf nach oben. Natürlich dürfen sie sich treffen und ihr Bier trinken. Das ist in einem demokratischem Land nun mal so. Aber es gab ganz klar auch Probleme - nur die Neustadt hat nicht mit Verdrängung, sondern mit Lösungen reagiert.

Andere Gruppen aus der Trinkerszene Spandaus stören die Nachruhe der Anwohner/innen, urinieren und hinterlassen eine Menge Müll, übrigens auch an Bushaltestellen. Oft kommt es zu Streitereien, Prügeleien und Polizeieinsätzen und das auch vor der Charli-Rivel-Grundschule.

Mir ist wichtig Ihnen mitzuteilen, dass es bei den alkoholkranken Menschen Unterschiede gibt. Die Gruppe, die ich kenne, würde sich niemals vor einer Grundschule treffen.
Um aber Ihre Frage zu beantworten: Vor der Charli-Rivel-Grundschule haben wir die Situation, dass die Schulferien zu ende gehen. Bei Schulanfang ist bei den von Ihnen beschriebenen Situationen sofort die Polizei zu rufen. Diese hat mit einem Platzverweis zu reagieren. Hier gibt ihnen das Jugendschutzgesetz jede Hanshabe. Das kann und sollte die Schule, bzw. die Elternvertretung machen, wenn nötig auch mehrmals. Das heißt also bei der Schulleitung vorsprechen. Ich weis, das der heutige Schulleiter dafür aktiv werden würde.

Aber, das Problem ist damit doch nicht von der Welt.
Die alkoholkranken Menschen werden „verdrängt“ und suchen sich natürlich einen neuen Standort. Das wird mit Sicherheit die Kaiserfiliale sein. Damit ist dann niemanden geholfen. Ich kenne den Herrn Wandt (Filialleiter) sehr gut und weis, dass er ebenfalls sehr unglücklich mit der Situation ist und dem Problem eher hilflos gegenüber steht.
Suchtprävention ist eine Pflichtaufgabe des Bezirkes! Hierbei geht es nicht nur um harte Drogen, sondern auch um den Alkoholmissbrauch. Diese Arbeit ist aber in Spandau praktisch nicht vorhanden. Da möchte ich rann, denn als GRÜNE sehen ich auch auf die Zukunft, dass heißt: Es müssen nachhaltige Lösungen geschaffen werden.
Bei den Betroffenen geht meist Arbeitslosigkeit, Stromschulden oder Wohnungslosigkeit einher mit dem Wunsch, nicht zu Hause zu sitzen. Sie wollen deutlich und „sichtbar“ Teil haben an dieser Gesellschaft.

In der Neustadt haben wir mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ und dem Quartiersmanagement die alte Post in der Schönwalderstraße als Treff „SPAXX“ gründen können. Dort erhalten die Betroffenen von der Waschmaschine bis zur Bewerbungen Unterstützung. Aber es werden durch die Sozialarbeiter auch Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Alkoholsucht angeboten. Und es gibt dabei mittlerweile erste Erfolge.
Nur, noch mal: Suchtprävention ist eine Pflichtaufgabe des Bezirkes! Die QM Mittel sind nur als zusätzliche Gelder für die Stadtteile gedacht und nicht für die Finanzierung der bezirklichen Aufgaben. Warum wurde das Bezirksamt auf diesem Sektor nicht tätig? Hier läuft also einiges schief.

Das die Drogenpräventionsarbeit vernachlässigt wurde, hatte in Spandau bereits massive Folgen. Es scheint heute auch niemand mehr zu interessieren, dass 17 oder 20-jährige Männer um 10:00 Morgens mit einer Bierflasche die U-Bahn besteigen.
Sicherlich sollte in dem Gesundheitsausschuss des Bezirksamtes das Thema Flankenschanze besprochen werden. Aber die Mitglieder der Trinkerszenen im Bezirk sind nun mal freie Bürger/innen, die ihre Rechte haben.

Ich möchte Ihnen mit meinen Zeilen deutlich machen, dass bei Schulanfang vor der Charli-Rivel-Grundschule eine „Verdrängung“ mittels eines einfachen Platzverweises machbar ist. Aber die Grundproblematik, die auch gesellschaftspolitische Veränderungen beinhaltet, ist nicht so einfach zu lösen.

Ich stehe für eine deutliche Orientierung auf Prävention - und für Angebote an die Betroffenen, um ihnen den Wiedereinstieg in diese Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür muss es in Spandau endlich einen deutliche Initiative für Gesundheit und Suchtprävention geben. Sicherlich ist das keine schnelle Lösung - aber dafür hat sie die besten Aussichten auf Erfolg. Ich bedanke mich für Ihre Frage.