Sehr geehrter Herr Strickler,
vielen Dank für Ihre Email vom 16. November 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass es zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland käme. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
(...) November 2007 wurde vereinbart, im Zuge der Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigen- und Kinderzuschlag zu entwickeln. (...) Mit diesem neuen Konzept will die Bundesregierung - und mit ihr die CDU - Menschen mit niedrigem Einkommen besser stellen und Kinderarmut bekämpfen. (...)
(...) verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und ist durch die Ermittlungsbehörden zu beachten. Von der Speicherung ihrer Verbindungsdaten sind die so eben genannten Personengruppen zunächst auch einmal betroffen. Vor einem Zugriff auf diese Daten schützt diese drei Personengruppen jedoch das absolute Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot. (...)
(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)
(...) Ich frage umgekehrt: Warum sollen die unter uns lebenden Muslime nicht durch die Öffnung ihrer Moscheen für Interessierte an einem Tag der Offenen Moschee einen Einblick in ihre Gebetsräume gewähren? Durch eine solche Offenheit grenzen sich friedliche Muslime von Gefährdern ab, die unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft bekämpfen. (...)
