(...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 22.04.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
(...) Die Übermittlung von Daten bringt immer das Problem mit sich, dass in dem anderen Staat das dortige Datenschutzniveau gilt und der übermittelnde Staat nur noch wenig Einfluss darauf hat. Deutschland kann es sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus jedoch nicht leisten, auf einen Datenaustausch mit unserem wichtigsten Verbündeten -- den USA -- zu verzichten. Die entscheidenden Hinweise auf die Sauerland-Gruppe, die im Sommer vergangenen Jahres in Deutschland Terroranschläge vorbereitet hatte, kamen von den USA. (...)
(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)
(...) Unsere Demokratien stehen für Rechtsstaat, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir haben in den vergangenen Jahren unbestreitbar auch manche Methoden auf US-amerikanischer Seite im Kampf gegen den Terrorismus feststellen müssen, die mit den deutschen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Es zeigt sich aber auch an den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika zu Guantánamo, dass der amerikanische Rechtsstaat funktioniert. (...)
(...) Sie fragen in Ihre Email, weshalb in Ihrem Pass „deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“ steht. Das Adjektiv „deutsch“ bezieht sich auf das Substantiv „Staatsangehörigkeit“. Das heißt: Sie haben die „deutsche Staatsangehörigkeit“ und sind somit Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland. (...)
