(...) Der Erfolg dieses Konzeptes zeigte sich unter anderem im vergangenen März, als sich der Tarifausschuss für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche aussprach. Diese Branche ist vom Lohndumping besonders gefährdet. Sie war nach dem Pflegesektor bereits die zweite, in der unter der christlich-liberalen Koalition ein Mindestlohn eingeführt wurde. (...)
(...) Obwohl ich die Wende in der Atompolitik für richtig erachte, lässt sich die politische Botschaft der Regierung nicht in die vorgegebene Verfassungslage einfügen. Weder eine Kanzlerin noch eine Regierung können die in einem Gesetz verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke per „Erlass“ aussetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Sie weisen darauf hin, dass Sie den sogenannten „Klimaskeptikern“ zustimmen, die argumentieren, dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe. (...) Wissenschaftler, die behaupten, dass es keinen vom Menschen verursachten Klimawandel gebe, bleiben jedoch die Ausnahme. (...)
(...) Ich weiß, dass die Beitragspflicht zu Unmut führt. Dennoch hoffe ich auf Ihr Verständnis für diese Regelung, die notwendig war, um die Altersversorgung auf eine tragfähige und verlässliche Grundlage zu stellen. (...)
