FDP-Bundestagsfraktion
(...) Nach meinen Recherchen ist der Halt bei den Vogtsbauernhöfen in der derzeitigen Trasse nicht förderfähig. Erst die S-Bahn aus Offenburg wäre in der Lage, die Vogtsbauernhöfe anzubinden. Und diese steckt noch in den Kinderschuhen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er gegenüber dem Vertrag von Nizza ein deutlicher Fortschritt ist. Er macht die Union handlungsfähiger und demokratischer. (...)
(...) Damit wird nun nicht mehr an die Bedürftigkeit von Familien angeknüpft, sondern an das Einkommen des letzten Jahres vor dem Bezug des Elterngeldes. Die FDP-Bundestagsfraktion begleitete die Einführung des Elterngeldes kritisch und legte ihre Auffassung in einem eigenen Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/2809) nieder, in dem u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
(...) eine leicht verständliche und widerspruchsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln ist auch mein Anliegen, allerdings bietet die Verzehrampel leider nicht die schnelle und einfache Orientierung, die sie verspricht. Die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, dass es häufig zu Verwirrungen kommt, da schließlich nach Inhaltsstoffen getrennt bewertet wird. (...)
(...) Da den Koalitionsparteien ihr mühsam verhandelter Kompromiss durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern aus der Hand geschlagen wurde, ist die Frage der Neuvorlage offen. Wir haben die Koalition mehrfach aufgefordert, unsere bereits 2004 vorgelegten Vorschläge aufzugreifen, die eine verfassungskonforme Anpassung des Unterhaltsrechts an die tägliche Realität gewährleisten würde – leider ohne Erfolg. Die Union zeigt hier, dass ihr Familienbild längst noch nicht in der Gegenwart angekommen ist – Frau von der Leyen hin oder her. (...)
