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Sibylle Centgraf
DIE GRÜNEN

Frage an Sibylle Centgraf von Hyyv Mrqyre bezüglich Finanzen

04. August 2006 - 14:20

Guten Tag, Frau Centgraf!

Leider haben Ihre Parteifreunde bei den GRÜNEN Sie mit einem undankbaren Listenplatz ausgestattet - und für das Direktmandat könnte es ein wenig knapp werden...;-)

Da Sie meine Wahlkreiskandidatin sind, dennoch einige Fragen:

Werden Sie sich, im Falle des erfolgreichen Einziehens in das Abgeordnetenhaus, rückhaltlos für eine Aufklärung der Vorgänge rund um den Bankenskandal, der unser Land Berlin leider in eine finanziell äußerst katastrophale Lage brachte, einsetzen?
Wie gedenken Sie, dieses Desaster kurz- bis mittelfristig zu lösen?

Werden Sie sich, ggf. auch in der Opposition oder außerparlamentarisch, dafür stark machen, dass die seit 4 Jahren zu beobachtende Verschleppungsstrategie von Rot-Rot, die wohl auch gefallen bei bestimmten CDU-Mitgliedern findet, zu brechen?

Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein finanziell handlungsunfähiges Land, egal ob man politisch noch so schöne Ideen hat, letztlich den Spielraum der Politik gegen Null drückt und dann auch für ökologische Projekte, wie sie die GRÜNEN sicher gern anschieben würden, kein Platz mehr ist?

Die letzte Frage war, zugegeben, etwas suggestiv, aber mich würde zu diesem Fragenkomplex Ihre Meinung schon interessieren.

Vielen Dank!

Frage von Hyyv Mrqyre
Antwort von Sibylle Centgraf
09. August 2006 - 14:01
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Zedler,

sollte ich das Direktmandat nicht gewinnen können, bleibe ich ehrenamtliche Bezirkspolitikerin. Auf kommunaler Ebene kandidiere ich wieder auf Platz 3 und strebe nun den Fraktionsvorsitz an. Dies können Sie mit Ihrer Dritten Stimme für die Grünen unterstützen. Als bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf liegen meine Schwerpunkte in der Baupolitik und der ökologischen Stadtplanung. Meine Tätigkeiten in der BVV führten zu zahlreichen Kontakten mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Kultureinrichtungen vor Ort.

Nun wird es die Wahl zeigen, ob mein sich bürgernahes, geradliniges und umweltgerechtes Auftreten auch in Stimmen als Direktkandidatin auszahlt. Zusammen mit der Bürgerinitiative Fasanenplatz haben wir 2004 ein Hochhaus an der Gerhart-Hauptmann-Anlage verhindert, da es die Grünfläche verschattet und zerstört hätte. Nun plant der Investor abermals auf Flächen, die jetzt noch dem Land Berlin gehören, zu bauen. Ich werde gegen eine weitere Verdichtung durch Bebauung im bereits eng bebauten Innenstadtbereich und für ein Investitionsprogramm zur ökologischen und energetischen Sanierung kämpfen. Im Abgeordnetenhaus und v.a. mit einem rot-grünen Senat ließe sich da einiges mehr für die Stadtökologie erreichen.

Energiesparpotentiale, Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadengrün sind öffentlich zu fördern und auch von Investoren einzufordern. Öffentliche Gebäude sollten Vorbildfunktion haben und Solaranlagen gehören auch auf Mietshäuser. Ökologische Innovationen schaffen vor Ort Arbeitsplätze, schonen langfristig den Geldbeutel und die natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Aufklärung der Vorgänge rund um den Bankenskandal ist bisher unzureichend. Wir hatten im vergangen Jahr durchgesetzt, dass die Ausstellung zum Bankenskandal in beiden Rathäusern unseres Bezirkes gezeigt wurde, damit die Ursache der Berliner Haushaltsmisere nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein schwindet. Selbstverständlich würde ich mich im Abgeordnetenhaus weiter für die Aufklärung, Benennung der verantwortlichen Menschen + Strukturen und eine sachgerechte Schadensbegrenzung einsetzen. Die Risikoabschirmung und Rettung der Bankgesellschaft aus öffentlichen Mitteln muss ein Ende haben.

Zur Sanierung des Landeshaushaltes müssen auch die politisch Verantwortlichen aus Fehlern lernen. Es werden auf Landesebene gerade bei der Veräußerung von Liegenschaften und bei Bauinvestitionen fortlaufend Fehlentscheidungen getroffen, die weder der Bevölkerung noch dem Haushalt langfristig nutzen. Nehmen Sie als aktuelles Beispiel das Funkhaus an der Nalepastraße: 13 ha am Spreeufer für 350.000 Euro ohne weitere Auflagen mit Zustimmung des Senats im Nov. 2005 verkauft. Ende Juli 2006 brachte ein Drittel (!) des Geländes das Vierzehnfache (!) ein. Den Millionen-Gewinn hat ein privater Geschäftsmann. Der viel versprechende Medienstandort geht baden.
Auch wer die Aktivitäten des Liegenschaftsfonds kritisch beleuchtet, kommt aus dem Ärgern gar nicht heraus. Der Senat preist die Verkaufserlöse (65 Mio. in diesem Jahr für 630 Tsd. m²) als Erfolg und hofft, die Bürger seien zu unbedarft, deren Schattenseiten zu sehen. Selbstverständlich sind v.a. ausländische Investoren interessiert. In welcher europäischen Metropole gibt es sonst entwicklungsfähige oder bebaute Grundstücke für Durchschnittlich 103 Euro pro m²? - Wenigstens die gut 130 Beschäftigten des Liegenschaftsfonds haben Arbeit.

Die Bündnisgrünen haben schon 2001 ein solide Planung zur Haushaltssanierung vorgelegt und inzwischen weiter entwickelt. Denn alleine den "Notstand" zu verwalten, wie es der rot-rote Senat tut, ist zu wenig. Mehr Engagement für Bildung, Umwelt, Wissenschaft und Kultur brächten Berlin voran. Das versprechen wir Ihnen in unserem Wahlprogramm (unter: www.gruene-berlin.de) und dafür stehe ich persönlich ein.

Mit stacheligen Grüßen

Sibylle Centgraf