Privat
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) In Deutschland schützt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit aus Art. 4 GG das öffentliche Tragen einer religiös motivierten Kopfbedeckung sowohl von Christen, Juden als auch Muslimen etc. Einfachgesetzliche Regelungen die das Tragen eines Kopftuches, Burka oder Vollverschleierung (Niqab) in der Öffentlichkeit verbieten würden sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (...)
(...) die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich schützen allenfalls Eigentümer und Aktionäre, die Beschäftigten sind bei Übernahmen meistens die Verlierer und dürfen für die Profitmaximierung mit Lohnkürzungen und schlimmstenfalls mit ihren Arbeitsplätzen zahlen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher im Oktober 2010 einen Antrag eingebracht, der Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken soll (Drucksache 17/3540), dieser wurde allerdings von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Badeja,
(...) DIE LINKE kritisiert seit ihrem Bestehen das Hartz IV- System. Insbesondere die Linksfraktion im Bundestag stellt regelmäßig Anträge und Anfragen, die aufzeigen, welche Folgen insbesondere die Sanktionsmaßnahmen für die betroffenen Menschen haben, aber auch, dass es Alternativen gibt, die Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. (...)
(...) Im Gegensatz zu den Grünen treten ich und meine Partei für ein Zuwanderungsgesetz ein, dass Menschen nicht nach ihrer ökonomischen oder sozialen Nützlichkeit diskriminiert. Das von den Grünen geforderte "Punktesystem" zur Regelung der Einwanderung von Arbeitskräften lehne ich ab. (...)
