Sevim Dağdelen

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) "Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. (...)

(...) Oskar Lafontaine benutzt den Begriff "Fremdarbeiter" um den Zwangs- und Ausbeutungscharakter dieser Beschäftigungsverhältnisse darzustellen. Der Begriff "Gastarbeiter" wäre hier beschönigend und würde an der Realität vorbeigehen. (...)

(...) In Deutschland schützt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit aus Art. 4 GG das öffentliche Tragen einer religiös motivierten Kopfbedeckung sowohl von Christen, Juden als auch Muslimen etc. Einfachgesetzliche Regelungen die das Tragen eines Kopftuches, Burka oder Vollverschleierung (Niqab) in der Öffentlichkeit verbieten würden sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (...)

(...) die bestehenden gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich schützen allenfalls Eigentümer und Aktionäre, die Beschäftigten sind bei Übernahmen meistens die Verlierer und dürfen für die Profitmaximierung mit Lohnkürzungen und schlimmstenfalls mit ihren Arbeitsplätzen zahlen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte daher im Oktober 2010 einen Antrag eingebracht, der Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken soll (Drucksache 17/3540), dieser wurde allerdings von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. (...)