Sepp Müller

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Beschlussfassung im sachsen- anhaltinischen Landtag schließe ich mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Herrn MdL Siegfried Borgwardt an (siehe Anhang). (...)

(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)

(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)