Sebastian von Hoff
PIRATEN
Profil öffnen

Frage von Qbevna Jnuy an Sebastian von Hoff bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Sep. 2013 - 20:34

Guten Tag Herr,

Sie schreiben dass für Sie die AfD (Alternative für Deutschland) eine eindeutig rechte Partei ist. Ich zitiere:

"Die AfD versucht mit rechtspopulistischen Äußerungen Wählerstimmen zu generieren, indem u.a. rassistische, islamophobe, homophobe und nationalistische Ressentiments bedient werden, ..."

Können Sie diese Behauptungen auch belegen? Wo und wann wurde so etwas geäußert? Wenn man sich das Wahlprogramm, diverse Interviews und Talkshows über und mit der AfD anschaut und deren Argumenten folgt, kann ich diesen Eindruck bisher nicht gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorian Wahl

Von: Qbevna Jnuy

Antwort von Sebastian von Hoff (PIRATEN) 06. Sep. 2013 - 14:22
Dauer bis zur Antwort: 17 Stunden 48 Minuten

Hallo Herr Wahl,

gerne belege ich meine Behauptungen.

Zu aller erst möchte ich hier einmal auf das auch von Ihnen angesprochene Wahlprogramm der AfD verweisen, und hier natürlich auf das Kapitel "Integrationspolitik".

Zitat: "Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden."

Das scheint der AfD sehr wichtig zu sein, da es auch im Wahlwerbespot thematisiert wird und eigentlich mit Verweis auf die gleiche Forderung der NPD hier einfach unkommentiert für sich selbst sprechen darf.

Zitat: "Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer."

Die Forderung nach verpflichtenden Staatsbürgerschaftskursen ist keine Integration, sondern Assimilation. Die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft wage ich durchaus als Nationalismus zu bezeichnen.

Zitat: "Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können."

Leider wird hier nicht definiert, was die AfD mit "ernsthafter politischer Verfolgung" meint. Hier sieht man allerdings wie sich die AfD zwar zum Grundrecht auf Asyl bekennt, dies aber nicht ohne Seitenhieb stehen lassen möchte.

Rechtspopulismus definiert sich ja gerade dadurch, dass rassistische Ressentiments angesprochen werden, wie z.B. der angebliche Asylmissbrauch durch vermeintlich nicht-ernsthaft politisch Verfolgte, ohne dabei aber zu weit in der rechten Ecke landen zu wollen, um weiterhin von der "bürgerlichen Mitte" für wählbar gehalten zu werden.

Was mir persönlich hier im Kapitel "Integrationspolitik" fehlt ist auch nur ein einziger positiver Aspekt von Migration, das spricht wohl auch für sich selbst.

Ich habe auch nicht alle Interviews von Herrn Lucke gelesen, aber dass folgende ist schon ziemlich entlarvend:

Frage: "Glauben Sie, dass die Arbeitsmoral in Südeuropa schlechter ist?"

Lucke: "Ja, ganz klar. Aber lassen wir die Menschen doch so leben, wie es sie glücklich macht. Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön. Das eigene Glück zu verfolgen ist doch ein elementares Recht jedes Volks. Wenn wir Deutschen andere Länder respektieren wollen, sollten wir ihnen zugestehen, wieder so zu leben, wie sie es wollen."

Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/raus-aus-dem-euro-afd-will-nicht-z...

Die Behauptung, dass Menschen, die in südeuropäischen Ländern leben, per se eine schlechtere Arbeitsmoral hätten, bedient nicht nur rassistische Ressentiments, sondern ist purer Rassismus.

Jetzt nochmal was zum Wahlwerbespot, den Sie ja sicher auch kennen, da Sie ihn erwähnt haben.

Zitat: "Habe Sie sich eigentlich schon mal gefragt, warum unsere Renten, vorne und hinten nicht reichen? - Während wir immer mehr Geld an bankrotte Länder überweisen"

Hier wird, wie auch bei der NPD und anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien üblich, die nationale Frage mit der sozialen Frage verknüpft.

Die AfD sieht "die Familie als Keimzelle der Gesellschaft", als besondere Verfechterin des traditionellen Familienbildes ist wohl Beatrix von Storch zu nennen. Die sich z.B. auf ihrer Seite in einem offenen Brief über die Forderungen anderer Parteien nach gleichgeschlechtlicher Ehe und Familie empört.

Zitat: "Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit „Vater, Vater, Kind“- und sie wollen - als katholischer Bischof - daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen - als katholischer Bischof - nicht vor den Grünen, sondern der AfD? Was ist Ihre Aufgabe?"

Quelle:
http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-erwidert-zollitsch...

Nun ist Homophobie, leider kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien, da ich es allerdings in meiner Aufzählung erwähnte, möchte ich hier den Beleg nicht schuldig bleiben. Beatrix von Storch ist sowieso eine "interessante" Persönlichkeit, hier finden Sie bei Interesse noch weitere Informationen: http://www.jungewelt.de/2013/08-14/043.php

Dabei möchte ich es auch erst einmal bewenden lassen, ich denke Sie sehen, dass meine Behauptungen nicht unbegründet und meine Einschätzungen sehr wohl belegt werden können. Gerne würde ich auch noch intensiver auf weitere Personen der AfD eingehen, allerdings verstehen Sie sicher, dass meine Zeit im Wahlkampf äußerst knapp bemessen ist. Gerne können Sie mir aber ihre Einschätzung zu meinen Schlussfolgerungen per EMail unter sebastian.vonhoff@berlin.piratenpartei.de zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff